Debatte um Rolle der Deutschtürken

KÖLN/BERLIN (hüw/mar) Die Auseinandersetzung um die Großdemonstration in Köln hat die Debatte um die Integration von Muslimen und die Haltung der Deutschtürken neu entfacht. In der Union mehren sich Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber integrationsunwilligen Muslimen. Jens Spahn (CDU) fordert ein Burka-Verbot und Erschwernisse bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Seit 2014 müssen sich junge Türken nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie den deutschen oder türkischen Pass haben wollen. Spahn will zudem, dass keine Staatsverträge mehr mit den türki- schen Ditib-Gemeinden über die Ausrichtung des Islamunterrichts geschlossen werden. Ditib ist als Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden zuständig.

Unterstützt werden Spahns Forderungen von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Die Vollverschleierung widerspricht der Gleichberechtigung von Mann und Frau und macht eine Identifikation der Person unmöglich“, so Hasselfeldt. Zudem solle die Ausbildung der Imame und Lehrer, die an deutschen Schulen islamischen Religi- onsunterricht geben, verstärkt national erfolgen.

NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) lehnt Änderungen bei der Staatsbürgerschaft ab: „Integrationspolitik braucht keine populistischen Schnellschüsse, sondern Geduld, weil in Generationen gedacht werden muss.“Die Vorgänge in der Türkei bereiteten zwar jedem Demokraten Sorge. Bei Ditib spiele die Frage der Abhängigkeit von der Türkei eine große Rolle, sagte er. Bisher sei Ditib ein verlässlicher Partner gewesen. Man müsse sehen, „ob sich durch die politischen Veränderungen in der Türkei daran etwas geändert hat“.