„Wir müssen mehr für unsere Werte kämpfen“

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion über Herausforderungen der Integrationspolitik, ihren Glauben und die Bundespräsidenten-Wahl.

BERLIN „Kurs halten“heißt die Reihe von Interviews mit prominenten Zeitgenossen, die wir am oder auf dem Wasser führen. Dabei geht es weniger um Zahlen und Fakten als um Werte, Haltungen und Gefühle. Mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (50) sind wir in einem Solarboot in Köpenick über die Spree geschippert. Dieses Boot wird mit Solarzellen angetrieben. Ist Ihnen diese Fortbewegung auf dem Wasser lieber als ein klassisches Motorboot? GÖRING-ECKARDT Definitiv. Noch lieber wäre ich auf einem Segelboot, aber dann könnten wir dieses Gespräch nicht führen, weil wir ständig etwas zu tun hätten. Was hat eigentlich den Ausschlag dafür gegeben, dass Sie in der Wendezeit zu den Grünen gegangen sind? GÖRING-ECKARDT Ich war zunächst gar nicht bei den Grünen, sondern kam über die DDR-Bürgerbewegung zum Bündnis 90, das später mit den Grünen zusammenging. Ich bin politisiert worden durch die Tschernobyl-Katastrophe 1986. Die war für uns in der DDR natürlich genauso schlimm wie für die Westdeutschen, aber es wurde von der Honecker-Führung behauptet, die radioaktive Wolke käme bei uns gar nicht an. Und plötzlich gab es etwa Salat zu kaufen, der nicht mehr nach Westdeutschland exportiert werden konnte. Sie waren damals schon kirchlich engagiert. Welche Rolle spielt Ihr Glaube in der täglichen Politik? GÖRING-ECKARDT Man kann nicht mit der Bibel in der Hand Politik machen, aber in der Tasche kann man sie schon haben. Für mich hat mein Protestantismus viel mit Freiheit zu tun. 2017 feiern wir 500 Jahre Reformation. Der Satz von Martin Luther: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir“– der bedeutet mir viel, auch wenn er ihn vielleicht gar nicht so gesagt hat. Für mich bedeutet der Satz: Ich stehe zu meinen Überzeugungen, und ich weiß, ich muss es nicht alleine machen, Gott ist bei mir. Frage zum Thema Toleranz: Wenn ein muslimischer Mann der Lehrerin seines Sohnes nicht die Hand geben möchte, sollte man das hinnehmen? GÖRING-ECKARDT Man sollte ein Gespräch mit dem Mann führen, warum es nicht geht, der Lehrerin nicht die Hand zu geben. Dazu müsste die Lehrerin natürlich bereit sein. Ich würde daran aber nicht festmachen, ob das Kind noch an der Schule bleiben darf. Das wäre völlig absurd. Es steht zwar nicht im Grundgesetz, dass man sich die Hand geben muss. Das ist eher eine Frage der Kultur. Aber wir müssen für unsere Werte und unsere Kultur, für vieles, was wir eigentlich für selbstverständlich halten, wieder viel mehr einstehen und kämpfen. Vor allem für Frauenrechte müssen wir heute wieder offensiv in die Auseinandersetzung gehen. Eine Soße der Harmonie über alles zu kippen, das hilft uns in der Integrationspolitik nicht weiter. Mit Merkel und Gauck stehen zwei ostdeutsche Protestanten an der Spitze des Staates. Hat auch Sie die Religiosität auf Politik vorbereitet? GÖRING-ECKARDT Das kirchliche Umfeld hat geholfen, sich in der DDR eine geistige Freiheit zu bewahren. Ich musste wie viele andere in der Schule anders reden, als ich es zu Hause konnte. Diese Schizophrenie, diese geteilte Welt will ich nie wieder haben. Deshalb bin ich auch so kritisch bei jeder Form von Ideologie. Das zeichnet uns Ostdeutsche vielleicht aus. Ich bin Pragmatikerin. Freut es Sie, dass Ihr Name immer genannt wird, wenn es um den Einzug ins Schloss Bellevue 2017 geht? GÖRING-ECKARDT Was mich freut, ist, dass überhaupt über eine Frau nachgedacht wird. Aber ich habe etwas anderes vor: Ich will Spitzenkandidatin meiner Partei im Bundestagswahlkampf werden. Außerdem bin ich gerade 50 geworden. Ist das zu jung für das Präsidialamt? GÖRING-ECKARDT Für mich ja. Ansonsten ist 50 ein großartiges Alter. Man kann vieles, muss aber nicht mehr alles machen. Wir erleben wachsende Aggressivität in der Gesellschaft. Brauchen wir einen Versöhner im Schloss Bellevue? GÖRING-ECKARDT Wir brauchen jemanden, der Brücken baut, das Land zusammenführt – und vor allem: jemanden, der nicht dahin gekommen ist wegen parteipolitischer Spielchen. Jemanden, der ein Gespür dafür hat, dass es eine große Verunsicherung gibt und der darauf intelligente Antworten hat. Es sollte jemand sein, dem wir gerne zuhören. Denn die Macht des Wortes ist ja eine, die wir lange unterschätzt haben, auf die es heute aber mehr denn je ankommt. Sie wollen Spitzenkandidatin der Grünen für 2017 werden. Warum? GÖRING-ECKARDT Es braucht an der Spitze Leute, die nicht nur den eigenen Laden, sondern auch das Land zusammenführen können. In unserem reichen, aber ungleichen Land ist viel Angst, vor allem vor Veränderung. Mit der Angst macht die AfD politisch ihr Geschäft und will unsere Gesellschaft auseinandertreiben. Ich habe 1990 gelernt: Wenn sich viel verändert, muss man zusammenstehen und nach vorne arbeiten und motivieren. Mit welchem Steuerkonzept wollen die Grünen denn 2017 antreten? GÖRING-ECKARDT Wir werden die Fehler von 2013 in der Steuerpolitik auf jeden Fall nicht wiederholen. Wir dürfen nicht wieder den Eindruck aufkommen lassen, wir wollten alles anders machen und am Ende auch die Mittelschicht mitbelasten, statt sie zu entlasten. Es war falsch, fünf verschiedene Steuern gleichzeitig anzugehen und dann auch noch das Ehegattensplitting abschaffen zu wollen. Aber das Ehegattensplitting ist vielen Grünen doch ein Dorn im Auge. GÖRING-ECKARDT Ich finde, dass wir beim Ehegattensplitting die Bestandsehen nicht belasten sollten. Auch nicht durch ein Abschmelzen des Steuervorteils. Es muss einen Vertrauensschutz für Bestandsehen geben. Insgesamt wollen wir mehr Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit. Über Steuerflucht und Steuerbetrug gehen uns jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro verloren. Das zu ändern, ist die wichtigste Aufgabe. Dann wollen wir selbstverständlich auch, dass die sehr Reichen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Dafür sind mehrere Instrumente denkbar. Mir würde es ausreichen, wenn wir das sehr deutlich im Wahlprogramm formulieren, ohne uns schon jetzt auf ein Instrument festzulegen. Allein durch die Einführung einer Vermögensteuer jedenfalls wird es armen Menschen doch nicht besser gehen. Damit lösen wir kein Gerechtigkeitsproblem. Ich bin dafür, dass wir uns darauf konzentrieren, wie genau wir den Benachteiligten helfen wollen.