Seehofer droht Merkel mit eigener Spitzenkandidatur

BERLIN/MÜNCHEN (RP) Ungeachtet aller Appelle zu einer geschlossenen Haltung streitet die Union über die richtige Reaktion auf die Gewalttaten in Deutschland. CSU-Chef Horst Seehofer distanzierte sich deutlich vom Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Merkels Parole „Wir schaffen das“, die sie auch nach den von Flüchtlingen begangenen Gewalttaten bekräftigt hatte, könne er sich beim besten Willen nicht zu eigen machen, sagte Seehofer: „Dafür ist die Problemlage zu groß, und dafür sind die Lösungsansätze bisher zu unbefriedigend.“Man müsse bei der inneren Sicherheit besser werden. „So wie bisher schaffen wir das nicht“, bekräftigte er in der „Bild am Sonntag“.

Merkel hatte am Donnerstag einen Neun-Punkte-Katalog zur Verbesserung der Sicherheitslage vorgelegt, der unter anderem eine stärkere Einbindung der Bundeswehr in die Terrorabwehr und die schnellere Abschiebung straffälliger Asylbewerber vorsieht. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte neue Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Aussicht. „Ich prüfe jetzt, was noch erforderlich ist – im Rahmen unseres Rechtsstaates –, und werde bald Vorschläge dazu machen“, kündigte er an.

Seehofer schloss im ZDF auch eine eigene Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 nicht aus. Es sei noch nicht sicher, dass es ein gemeinsames Programm und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten der Unionsparteien gebe. „Selbstverständlich“könne es sein, dass nur er und nicht Merkel auf Wahlplakaten in Bayern zu sehen sei. CDU-Vize Thomas Strobl warnte Seehofer vor neuem Streit. „Mein Wunsch und meine Hoffnung wären, dass man aus der Vergangenheit lernt“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“: Nichts schade der Union so sehr wie ein Streit zwischen CDU und CSU.