Arbeitgeber lehnen Zwangs-Betriebsrente ab
Wirtschaftsverband fordert die Anhebung des staatlichen Riester-Zuschusses auf 200 Euro im Jahr.
BERLIN Die deutschen Arbeitgeber haben in der Renten-Debatte eine spürbare Aufstockung der staatlichen Förderung der Riester-Renten und der Betriebsrenten für Arbeitnehmer gefordert. Die Riester-Rente brauche 15 Jahre nach ihrer Einführung neue Impulse, damit sie für Arbeitnehmer attraktiver werde, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unserer Zeitung. Auch die betriebliche Altersvorsorge müsse verlockender werden, indem der Staat eine höhere Summe bei der Entgeltumwandlung steuer- und abgabenfrei stelle.
Da das Rentenniveau – der prozentuale Anteil der gesetzlichen Rente im Durchschnittseinkommen – in den kommenden Jahren schrittweise sinken wird, ist eine kontro- verse Debatte über eine drohende steigende Altersarmut entbrannt. Die Gewerkschaften sowie Teile der SPD, der Grünen und die Linke wollen das Rentenniveau weniger senken als bisher gesetzlich vorgesehen und die Mehrausgaben der Rentenversicherung durch Steuerzuschüsse ausgleichen. Dagegen setzen Wirtschaftsverbände wie die BDA und die Union darauf, die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Auch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will im Herbst Pläne für bessere Betriebsrenten vorstellen.
„Das Riester-Bashing ist Unsinn“, betonte Kampeter. Es gebe mehr als 16 Millionen RiesterVerträge. „Insbesondere für Geringverdiener lohnt sich das Riestern auch in Zukunft.“Allerdings müsse die RiesterRente attraktiver werden. „Der staatliche Zuschuss pro Riester-Vertrag sollte von 154 Euro im Jahr auf 200 Euro erhöht werden. Auch die steuerliche Absetzbarkeit der Riester-Beiträge sollte von derzeit 2100 Euro auf 3000 Euro pro Jahr angehoben werden“, sagte er. Auch bei den Betriebsrenten müsse der Staat die Bedingungen weiter verbessern. Der Fiskus stellt bisher maximal vier Prozent des Brutto-Lohns bis zur Beitragsbemessungsgrenze steuer- und abga- Steffen Kampeter benfrei, wenn das Geld in die Altersvorsorge fließt. „Dieses Limit der Entgeltumwandlung sollte auf acht Prozent erhöht werden, das ermutigt zu mehr Vorsorge“, forderte Kampeter.
Eine obligatorische Betriebsrente, wie sie Nahles plane, würde aber viele kleine und mittlere Unternehmen in den Ruin treiben. „Wir sind entschieden gegen eine Zwangs-Betriebsrente“, sagte Kampeter. Auch Arbeitnehmer sollten zum Abschluss einer Betriebsrente nicht gezwungen werden. Nahles plant dagegen einen Automatismus: Jeder Arbeitnehmer in einem tarifgebundenen Unternehmen soll automatisch einen Teil seines Gehalts für seine Betriebsrente einzahlen müssen. Er soll nur im Rahmen einer so genannten Opt-Out-Regel darauf verzichten können, indem er die Betriebsrente ausdrücklich ablehnt.