Seehofer will „größte Steuersenkung aller Zeiten“
Der bayerische Ministerpräsident stellt in seiner Regierungserklärung zudem eine Einigung mit der CDU in Aussicht.
BERLIN Die Zeichen zwischen CDU und CSU stehen auf Verständigung – zumindest rhetorisch gehen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel wieder aufeinander zu. Nachdem Merkel Anfang vergangener Woche ihre Rhetorik geändert hatte, stellte Seehofer in seiner Regierungserklärung gestern im bayerischen Landtag in Aussicht, dass er sich „in den nächsten Wochen“mit Merkel einigen wolle. „Wir haben bittere und schwierige Monate hinter uns“, sag- te Seehofer. Nun seien die Unionsparteien auf einem guten Weg zurück zur Normalisierung.
Allerdings bleiben in der zentralen Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge die Differenzen bestehen. Aus Sicht Seehofers können dies nur die Parteichefs beilegen. „Zentrale Punkte werden nur zwischen der Bundeskanzlerin und mir zu lösen sein – und das haben wir vor“, betonte der CSU-Chef.
Nicht überraschend war, dass er in seiner Regierungserklärung auch die Forderung nach einer Obergrenze wiederholte. Dazu führte er aus: „Deutschland braucht ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung gesteuert wird, und eine Obergrenze.“
Es ist schwer vorstellbar, dass sich Merkel auf eine gesetzliche Obergrenze für Flüchtlinge einlässt. Zuletzt stand im Raum, dass sich die Unionsparteien möglicherweise auf einen „Orientierungswert“einigen könnten, den man als politisches Ziel setzen könnte. Eine gesetzliche Regelung wäre ein schärferes Schwert.
Die Einigung über die Flüchtlingspolitik ist der wichtigste Meilenstein für die Unionsschwestern auf dem Weg zu einem gemeinsamen Wahlkampf und einer erneuten Kanzlerkandidatur Merkels.
Es gibt aber noch weiteres zentrales Thema: die Bund-Länder-Finanzen. Die Bayern bestehen darauf, künftig eine Milliarde Euro weniger in den Ausgleich zwischen armen und reichen Bundesländern zahlen zu müssen. Die Länder haben sich auch schon auf ein Konzept für die Reform der Bund-Länder-Finanzen geeinigt, das den Bund jährlich 9,7 Milliarden Euro kosten würde. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit der von den Ländern gewünschten Umstellung nicht zufrieden und will höchstens 8,5 Milliarden pro Jahr zahlen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Merkel den Ländern einen Kompromiss auf Kosten Schäubles zusagt.
Seehofer setzte in seiner Regierungserklärung zudem zwei weitere Wahlkampfthemen für die CSU: Er fordert mit der Einführung eines Baukindergelds und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags die „größte Steuersenkung aller Zeiten“. Zudem will er weitere milliardenteure Verbesserungen bei der Mütterrente.