Der Wunschkatalog der NRW-Linken
Im Programmentwurf für die Landtagswahl ist die Vergesellschaftung von Unternehmen ebenso vorgesehen wie die Einheitsschule.
DÜSSELDORF Die Linkspartei rechnet fest damit, im nächsten Jahr wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen zu können, dem sie 2010 bis 2012 angehört hatte. Dazu müsste sie allerdings die Fünf-ProzentHürde überspringen, an der sie vor vier Jahren gescheitert war. Nach der von unserer Redaktion in Auftrag gegebenen Umfrage des von Klaus-Peter Schöppner geleiteten Instituts Mentefactum rangiert die Partei derzeit bei fünf Prozent. Das könnte bei der Wahl am 14. Mai 2017 knapp werden. Doch das tut dem Selbstbewusstsein der Linken offenbar keinen Abbruch: Man sei „wild entschlossen, in den Landtag zu ziehen“, betont die Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel.
Auch an eine Regierungsbeteiligung denkt die Linke bereits. Man wolle nach der Wahl mit allen Parteien – außer der AfD – über ein mögliches Bündnis reden: „Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit.“Allerdings werde die Linkspartei weder Personal- und Sozialabbau noch Privatisierungen mittragen. Dies seien „rote Linien“, die man nicht überschreiten werde.
Für die Landtagswahl im nächsten Jahr hat die Parteispitze jetzt einen 95 Seiten umfassenden Programmentwurf vorgelegt, der vor dem Landesparteitag im November an der Basis diskutiert werden soll. Zu den Kernforderungen gehört die gesetzliche Einführung eines landesspezifischen Mindestlohns von zwölf Euro pro Stunde. Er soll für Landesbedienstete, bei öffentlichen Aufträgen sowie bei Trägern gelten, die Mittel vom Land erhalten. Die Arbeitszeit für Beamte soll von derzeit 41 Stunden abgesenkt werden. Die Normalarbeitszeit soll 30 Stunden pro Woche betragen.
Der Programmentwurf sieht die „Vergesellschaftung“von Unternehmen vor, die von Schließung bedroht sind. Mithilfe des Staates solle es eine „sozial und ökologisch sinnvolle Industrieproduktion“geben. Ausdrücklich verweist die Linke auf Artikel 27 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, wonach Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besonde- re Bedeutung haben, in Gemeineigentum überführt werden sollen.
Die Linke fordert beitragsfreie Kindertagesstätten sowie eine Schule für alle bis zur Klasse zehn. Ziffernnoten soll es dort nicht mehr geben. Statt Religionsunterricht soll das Fach „Lebenskunde, Ethik, Reli- gionen“(LER) erteilt werden. In den Schulkonferenzen sollen die Schüler 50 Prozent der Stimmen innehaben. Die Gymnasien im Land müssten zu G 9 zurückkehren. Außerdem müsse das Land 7500 Lehrer zur Beseitigung des Unterrichtsausfalls einstellen.
Land und Kommunen sollen pro Jahr 100.000 Wohnungen bauen; leerstehende Gebäude könnten beschlagnahmt werden. Die Besetzung von Häusern, die aus Spekulationsgründen leerstehen, soll legalisiert werden. Der öffentliche Personennahverkehr soll für die Benutzer billiger und am Ende „ticketfrei“werden. Zu den Forderungen gehört die Abschaffung des Verfassungsschutzes und des „Überwachungsstaats“; die Polizei soll kein Pfefferspray mehr benutzen dürfen. Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten sollen durch „Auflagen und Weisungen“ersetzt werden. Die Strafverfolgung von Cannabis-Nutzern gehöre abgeschafft, heißt es.
Die Linkspartei, die in NordrheinWestfalen rund 6500 Mitglieder hat, kämpft auf Bundesebene für eine Heraufsetzung der Regelsätze beim Bezug von Hartz IV auf 520 Euro sowie für elternunabhängige BafögLeistungen. Das Kindergeld soll auf mindestens 300 Euro im Monat aufgestockt werden und anrechnungsfrei bleiben.
Auf die Frage nach der Finanzierung der kostenträchtigen Programmpunkte verwies Parteichef Christian Leye auf das noch von der Bundespartei zu konkretisierende Konzept. Dazu gehört weiterhin eine „Millionärssteuer“. Kommentar der Ko-Vorsitzenden Demirel: „Wir wollen uns mit den Superreichen und Mächtigen anlegen.“