Konsumenten retten den Aufschwung
Konjunkturforscher sagen der deutschen Wirtschaft das kräftigste Wachstum seit fünf Jahren voraus. Der großen Koalition stellen sie aber ein schlechtes Zeugnis aus: Sie setze auf Umverteilung und vernachlässige die Zukunft.
BERLIN (dpa/rtr) Die führenden Forschungsinstitute sagen der deutschen Wirtschaft für 2016 das kräftigste Wachstum seit fünf Jahren voraus. Der Aufschwung soll sich leicht verlangsamt bis mindestens 2018 fortsetzen, heißt es in dem gestern veröffentlichten Herbstgutachten für die Bundesregierung. Zugleich fordern sie von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Das Gutachten dient der Regierung als Basis für ihre eigenen Prognosen im Oktober.
Die Institute erhöhten ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 1,6 auf 1,9 Prozent. Für 2017 wurde sie dagegen von 1,5 auf 1,4 Prozent gesenkt. 2018 sollen es 1,6 Prozent sein. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem moderaten Aufschwung“, sagte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Und das, obwohl die Nachfrage aus dem Ausland und die Investitionsnachfrage der Unterneh- men nicht vorankommen. Wachstumsgarant sind die Konsumenten in Deutschland. „Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor in einer guten Verfassung und trägt den privaten Verbrauch“, sagte Fichtner. Bei den Konsumausgaben des Staates machten sich die Aufwendungen für die Integration von Flüchtlingen bemerkbar. Daher stehe die Binnenkonjunktur außerordentlich gut da. Die Arbeitslosenquote dürfte 2017 mit 6,1 Prozent auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung verharren. Fast eine halbe Million neue Stellen sollen entstehen.
Mit Sorge sehen die Forscher jedoch die Politik der Bundesregierung. „Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre war in erster Linie auf Umverteilung ausgerichtet“, betonten sie. „Zukunftsorientierte Maßnahmen wurden vernachlässigt, sind aber dringend erforderlich, steht Deutschland doch vor den besonderen Herausforderungen der Alterung der Bevölkerung und der hohen Zuwanderung.“Die Gutachter sehen Defizite vor allem bei Infrastruktur, Bildung und Forschung. Auch sei die Abgabenbelastung der Arbeitnehmer hoch. Die Institute fordern, das Rentensystem „demografisch wetterfester“zu machen – etwa durch eine verlängerte Lebensarbeitszeit. Die Staatskassen können sich aus Sicht der Experten bis 2018 auf Milliarden-Überschüsse einstellen. Wenn der Staat zugleich seine Subventionen kürze, habe er hohe Spielräume, um die Investitionen zu erhöhen.
Zumal gleich mehrere Gefahren lauern: Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, könnte belasten. Und: „Instabilität im Finanzsektor ist immer Gift für die konjunkturelle Entwicklung“, sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft. In Euro-Krisenländern hätten Banken viele faule Kredite in ihren Büchern. „Käme dazu noch Instabilität aus dem deutschen Finanzsektor, würde dies die Konjunktur im gesamten Euro-Raum deutlich belasten“, sagte Kooths.