Weitere Kameras für die Altstadt
Polizeipräsident Norbert Wesseler möchte die Videoüberwachung ausdehnen: auf den Burgplatz und die Kurze Straße. Bei den Grünen regt sich Widerstand, einen Beschluss der politischen Gremien benötigt Wesseler aber nicht.
Schon in wenigen Monaten hängen bis zu fünf weitere Kameras in der Altstadt. Nach Informationen unserer Redaktion würde Polizeipräsident Norbert Wesseler gerne am Burgplatz drei sowie an der Kurzen Straße zwei Kameras installieren lassen. Diese Pläne hat Wesseler Vertretern aller Stadtratsfraktionen im Polizeibeirat präsentiert, aktuell erläutert er seine Argumente in kleineren Runden im Rathaus. Die Entscheidung liegt letztlich aber alleine beim Polizeipräsidenten, das Landesinnenministerium kontrolliert sein Votum.
Die neuen Kameras sollen wie an der Bolkerstraße und am Bolker Stern dazu dienen, dass die Einsatzkräfte der Altstadtwache schnell vor Ort sein und eingreifen können. Für die zusätzlichen Kameras würde ein weiterer Mitarbeiter in der Einsatzzentrale vor den Bildschirmen sitzen. Die neue Videoüberwachung würde nach Informationen unserer Redaktion freitags, samstags und vor Feiertagen von 22 Uhr bis in die Morgenstunden in Betrieb sein – voraussichtlich ab Anfang 2017 beziehungsweise schon in der Silvesternacht.
Im Polizeigesetz sind die Voraussetzungen für Videoüberwachung definiert. Dazu zählt, dass der Ort, an dem die Kamera installiert wird, ein Kriminalitätsschwerpunkt sein muss, und dass die Videoüberwa- chung nicht dazu führt, dass sich diese Kriminalität an einen anderen Ort verlagert. In beiden Punkten hat Wesseler gute Argumente auf seiner Seite: Burgplatz und Kurze Straße sind stark besuchte Orte in der Altstadt, entsprechend hoch sind die Fallzahlen für Taschendiebstähle, Raub- und Körperverletzungsdelik- te. Auch sexuelle Nötigung spielt spätestens seit der Silvesternacht eine größere Rolle. Die Polizei hat deshalb in der diesjährigen Karnevalssession mit temporären Kameras an beiden Stellen gearbeitet, ebenso mit Scheinwerfer-Fahrzeugen, die bestimmte Punkte nachts ausleuchten. Beide Instrumente haben Wirkung gezeigt.
Aus der Politik regt sich Widerstand. In der Vereinbarung der Ampel-Kooperation heißt es: „Wir lehnen weitere Kameras zur Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ab.“Die Grünen-Fraktion positioniert sich differenziert. An der Kurzen Straße sei die Überwachung tragbar, weil sie schnelles Eingreifen ermögliche. Am Burgplatz hingegen müsse der Platz genauer daraufhin untersucht werden, wo dort Kriminalitätsschwerpunkte sind. Die Aufenthaltsqualität würde durch festinstallierte Kameras leiden, es fehle ein Gesamtkonzept, das auch auf die städtischen Maßnahmen, insbesondere das Lichtkonzept, abgestimmt seien, sagte der ordnungspolitische Sprecher der Grünen, Norbert Czerwinski.