Koalition will Ostrenten und Mindestrente noch anpacken

BERLIN (mar) Die große Koalition will offenbar noch in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Mindestrente für Geringverdiener und die Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau auf den Weg bringen. Derzeit spreche viel dafür, dass beide Projekte noch vor der Bundestagswahl 2017 umgesetzt würden, hieß es in Koalitionskreisen. Die endgültige Entscheidung darüber würden aber die Parteivorsitzenden Angela Merkel ( CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) voraussichtlich Anfang November fällen. Zuvor solle noch ein Rentengipfel von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 31. Oktober mit den Sozialpartnern abgewartet werden.

Bei der Mindestrente geht es darum, die Renten von Versicherten aufzubessern, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und dennoch nur einen Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung haben. Im Bundeshaushalt 2017 ist dafür be- reits eine Summe von 200 Millionen Euro eingeplant. Die Kosten werden jährlich wachsen – bis 2030 auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Viele Milliarden würde auch die Angleichung der Ost-Renten kosten. Nahles will sie in zwei Schritten 2018 und 2020 anpassen. 2018 fielen dafür Mehrausgaben von 1,8 Milliarden, 2020 weitere 3,9 Milliarden Euro an. Danach würden die Beträge sinken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es bisher ab, sie aus Steuern zu finanzieren.

Vor allem aus den Ost-Ländern gibt es Widerstand gegen die Pläne, weil zugleich die Höherwertung von Rentenpunkten ostdeutscher Arbeitnehmer entfallen soll. Deshalb werde daran gedacht, die Angleichung in mehr als zwei Schritten vorzunehmen, hieß es in den Kreisen. Diskutiert werde etwa über vier oder fünf künftige Anpassungsschritte. Dadurch könne die negative Wirkung auf die Renten der OstArbeitnehmer abgemildert werden.