Wie soll die EU denn nun mit Putin umgehen?

Fünf Stunden verhandelte der russische Präsident im Berliner Kanzleramt, nun erörtert der EU-Gipfel neue Sanktionen wegen Syrien.

BERLIN Die Wörter der Nacht lauteten „sehr klar und sehr hart“. So fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Morgen das Gespräch mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin im Kanzleramt über die Rolle seines Landes im syrischen Bürgerkrieg zusammen. Mit Hilfe Russlands versucht das Regime von Baschar al Assad, Fakten in der Stadt zu schaffen, die seit Jahren in Teilen von Rebellen gehalten wird.

Wie also umgehen mit Putin? Nach den fünfstündigen Verhandlungen in Berlin im sogenannten Normandie-Format (Russland, Frankreich, Ukraine, Deutschland) Kriegsverbrechen begangen würden. „Es werden Optionen eröffnet in Bezug auf Verantwortliche, auf Menschen, die diese Verbrechen begehen“, lautete Hollandes Ankündigung für den EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel begann.

Dort hatte auch Merkel die Zurückhaltung aufgegeben. Es reiche nicht aus, nur stundenweise in Aleppo die Waffen schweigen zu lassen. Nötig sei ein dauerhafter Waffenstillstand. Das auch von Russland betriebene Bombardement sei „völlig unmenschlich gegenüber den Menschen, die in Aleppo wohnen“. Für die weiteren Diskussionen gab sie die Erwartung aus, dass der verschärfte Druck auf Moskau von allen EU-Partnern geteilt werde.

Uneins sind sich die Staaten indes, ob dazu auch neue Sanktionen gehören sollen. Ungarn sprach sich dagegen aus. Er halte weitere EUSanktionen gegen Moskau wegen der russischen Rolle im syrischen Bürgerkrieg nicht für mehrheitsfähig, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto unserer Redaktion. „Der Vorschlag liegt zwar auf dem Tisch, er ist aber bisher nicht ausreichend konkretisiert worden. Außerdem müssten wir zunächst einmal eine ehrliche Bestandsaufnahme machen, wie sich die bisher schon wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen ausgewirkt haben“, sagte Szijjarto. Vorher habe es keinen Sinn, über weitere Maßnahmen zu diskutieren.

Zu den immer wieder aufflackernden Gefechten in der OstUkraine hatte das Treffen in Berlin zwar keinen Durchbruch, aber neue Absichtserklärungen gebracht. So soll nun ein detaillierter Zeitplan für die weitere Umsetzung des Minsker Friedensabkommens erarbeitet werden. Das sei eine „Sequenzierung der verschiedenen Schritte“, so Merkel, also eine noch mehr unterteilte und konkretisierte Be- schreibung von Handlungen, wie sie in den ursprünglichen Vereinbarungen von Minsk nicht enthalten waren, um zum Ziel einer dauerhaften Befriedung der Region zu kommen.

Bis Ende November soll diese „Roadmap“vorbereitet und bei einem Außenministertreffen beschlossen werden. Dazu gehört auch eine „Entflechtung“der Truppen in sieben statt bislang nur drei Abschnitten. Bewaffnete Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen das überwachen und weitere Bereiche kontrollieren können.