BND bekommt Lizenz zum Lauschen
Mit erweiterten und genaueren Regeln sowie einer verstärkten Kontrolle ordnet der Bundestag den Auslandsnachrichtendienst neu.
BERLIN James Bond setzte noch auf seinen Charme, seine Walther PPK, auf Stunts und Explosionen. Das Einschleusen von Agenten gehört zwar auch heute noch zum Handwerkzeug von Geheimdiensten. Aber um Bedrohungen größten Ausmaßes von Deutschland fernzuhalten, muss der BND dort sein, wo der Terror verabredet wird. Im Netz und am Telefon. Mit dem Anzapfen der Kommunikation im Ausland gewinnt der Nachrichtendienst schneller Hinweise auf Attentate, als der Spion Ihrer Majestät brauchte, um einmal an seinem geschüttelten Martini zu nippen.
Und es gibt weitere große Unterschiede zwischen der zuweilen schießwütigen Kino-Kultfigur und den wissbegierigen deutschen Agenten. Bond hatte die Lizenz zum Töten, der BND nicht einmal klare Vorgaben für das Ausmaß des erlaubten Lauschens. Heraus kam das beim Versuch, die NSA-Affäre aufzuklären. Dabei ging es um die Frage, ob, welche und wie viele Suchwörter der BND auf Bitten des amerikanischen Geheimdienstes NSA in seine Kommunikationsüberwachung eingegeben hatte und ob dort auch Zielobjekte mit erfasst wurden, die nach dem Verständnis der deutschen Politik für einen deutschen Auslandsdienst tabu zu sein haben.
Einen bemerkenswerten Maßstab brachte Regierungschefin Angela Merkel selbst ein, als 2013 bekannt wurde, dass der US-Geheim- dienst auch ihr Handy belauscht hatte: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.“Unter erfahrenen Nachrichtendienstlern führte das zu einem Aufstöhnen. Das ging nämlich stets ganz gut und wurde auch gegenseitig durchaus unterstellt. Muss man halt vorbeugen und abhörsichere Modelle benutzen. Dienstaufsicht: Peter Altmaier (CDU) Bundeskanzleramt
Die nun vom Bundestag mit großkoalitionärer Mehrheit beschlossene Novelle des BND-Gesetzes versucht dem Dienst nun Rechtssicherheit mit Regeln zu geben. Dabei gibt es eine Reihe von Weiterungen, die sowohl von der Opposition als auch von vielen Netzaktivisten vehement bekämpft werden und das Gesetz auf den Tisch des Bundesverfassungsgerichtes bringen werden. Vieles erscheint den Kritikern nämlich zu unscharf. Da bleibt die Wirtschaftsspionage zum Wettbewerbsvorteil deutscher Unternehmen verboten, doch wenn es um wirtschaftspolitisch bedeutsame Vorgänge geht, läuft es. Auch das Ausspionieren von EU-Institutionen, Partnerre- gierungen oder EU-Bürgern ist nur im Ausnahmefall möglich, aber die drehen sich nicht nur um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, sondern auch um Erkenntnisse von „besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik“. Auf Protest trifft zudem die Lizenz für den BND, Knotenpunkte künftig komplett zu scannen. Auch hier bleibt es freilich bei dem Grundsatz, dass Deutsche und Menschen oder juristische Personen in Deutschland nicht belauscht werden dürfen.
Gleichzeitig baut die große Koalition die Kontrolle aus. Das geschieht einmal intern, indem viele brisante BND-Aktivitäten vom Bundeskanzleramt genehmigt und von einem unabhängigen Gremium aus zwei Richtern und einem Anwalt beim Bundesgerichtshof geprüft werden müssen. Zum anderen professionalisiert der Bundestag aber auch seine eigene Kontrolle: Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium legt sich einen Ständigen Bevollmächtigten mit einem Stab weiterer geschulter Mitarbeiter zu.
Die Mitglieder des Gremium sehen sich oft am Rande ihrer Möglichkeiten, weil sie ihre Mitarbeiter nicht in die Sitzungen mitnehmen und auch gegenüber allen anderen Menschen ihre Erkenntnisse geheim halten müssen – diese Kontrolle läuft zusätzlich zu ihrer normalen parlamentarischen Arbeit. Der Beauftragte soll ihnen nun zur Seite stehen und damit die Kontrolle verstetigen und intensivieren.
Misstrauen erweckt bei der Opposition jedoch die vorgesehene Besetzung. Es ist Arne Schlatmann, Jurist aus dem Bundesinnenministerium und damit einer, der den Chef seines Kontrollgegenstandes nicht erst kennenlernen muss: BND-Präsident Bruno Kahl war mit Minister Wolfgang Schäuble auch dort tätig, bevor er mit seinem Chef ins Finanzministerium wechselte.