Verdeckte Ermittler bei Schleusern
Innenminister de Maizière (CDU) will effizienter gegen Schlepper vorgehen.
BERLIN (RP) Zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verstärkt verdeckte Ermittler einsetzen. So könne die Bundespolizei noch wirkungsvoller gegen die international agierenden Schlepperbanden vorgehen, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“.
Die Bundespolizei hat nach neuen Angaben, die der Zeitung vorliegen, im Jahr 2015 insgesamt 3370 Schleuser festgenommen und damit 56,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Schlepper stammten 2015 aus Syrien (390), gefolgt von Rumänen (370) und Ungarn (362).
De Maizière betonte, es dürften nicht „die Schleuser und damit das Portemonnaie“darüber entschei- den, wer nach Deutschland komme. Entscheidend müsse „die tatsächliche Schutzbedürftigkeit“bleiben.
De Maizière ließ in seinen Äußerungen jedoch offen, ob er für den vermehrten Einsatz verdeckter Er- mittler gegen Schleuserkriminalität in Deutschland die bestehenden Gesetze ändern will. Bisher richtet sich der Einsatz solcher Ermittler nach der Strafprozessordnung. Aus Paragraf 110a geht hervor, dass einem konkreten Einsatz jeweils die zuständige Staatsanwaltschaft zustimmen müsste.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, man würde sich dem Vorhaben von de Maizière anschließen, sofern es sich im bisher geltenden Rechtsrahmen der Strafprozessordnung bewege. Sollte er jedoch den Einsatz verdeckter Ermittler darüber hinaus ausweiten und dafür gar die Rechtslage ändern wollen, werde die SPD kaum zustimmen.
Unterdessen wurde nun klar, dass de Maizière am 31. Oktober im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht befragt werden soll. Auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, ist geladen. Die Grünen werfen ihnen Versäumnisse vor.
„Nicht die Schleuser dürfenentscheiden,wer nach Deutschland reist“Thomas de Maizière (CDU) Bundesinnenminister