Wie es im Tauziehen um den Ceta-Vertrag jetzt weitergeht
Der Druck auf Belgien steigt, die Blockade zu beenden. Bis heute Abend dürfte eine Vorentscheidung fallen.
BRÜSSEL Als die kanadische Handelsministerin Cynthia Freeland im Krimi um das Handelsabkommen Ceta am Freitag die Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, abbricht, ist sie sie den Tränen nahe: „Ich kehre zurück nach Hause und kümmere mich um meine drei Kinder.“Die EU sei offensichtlich nicht in der Lage, ein internationales Abkommen abzuschließen. „Nicht einmal mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada.“
Freeland reiste dann doch nicht ab. Eine gemeinsame Intervention von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stimmte sie um. Schulz traf Freeland und dann auch Magnette. Juncker telefonierte wiederholt im Laufe des Wochenendes mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau. Aber der Mann, der den ganzen Ärger angefacht hat und die bislang für diesen Donnerstag geplante Unterzeichnung des Abkommens blockiert, hat offensichtlich Gefallen an seiner Rolle gefunden. Paul Magnette verkündete gestern über Twitter: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf diejenigen ausübt, die den Kampf gegen Steuervermeidung blockieren.“
In einem zweiseitigen Schreiben von Juncker an Magnette, das unserer Redaktion vorliegt, hat der Kommissionspräsident indes durchaus Verständnis für Magnette ausgedrückt. „Ich bin mir aber sicher, dass es Ihnen gelingt, das Parlament von der Notwendigkeit zu überzeugen.“Es liegt eine so genannte bindende interpretative Erklärung auf dem Tisch, abgesprochen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Kanada, mit der noch einmal allen Bedenken der Wallonie begegnet werden soll: Es geht um Sozialdumping, Sorgen der Landwirtschaft, der Verbraucher- sowie Umweltschützer.
Wie geht es nun weiter im Krimi um Ceta? Wie aus Kreisen von EUDiplomaten verlautete, wollen am Montag EU-Ratspräsident Donald Tusk und Juncker zunächst mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel reden. Der Druck auf Michel steigt. EU-Diplomaten unterstrichen am Wochenende: „Es handelt sich jetzt vor allem um eine innerbelgische Angelegenheit.“Nach dem Gespräch mit Michel ist ein Telefonat mit Kanadas Regierungschef Trudeau geplant. Gemeinsam soll dann ausgelotet werden, ob der für Donnerstag vorgesehene Gipfel noch eine Chance hat.
Unterdessen schwirrten Gerüchte durch Brüssel, die Kommission habe Belgien sogar ein Ultimatum gesetzt. Von Montagabend ist die Rede. Im Umfeld der Kommission wird dies aber dementiert. Ein EUDiplomat sagte, die Kommission setze keine Deadlines. Dies sei nicht der Stil von Juncker. Man habe Verständnis dafür, dass Belgien noch Zeit brauche.