Bund zahlte NRW zwei Milliarden für Flüchtlinge

Die Opposition erwartet ein Sinken der Neuverschuldung auf Null. NRW profitierte von finanziellen Sondereffekten.

DÜSSELDORF Oppositionsführer Armin Laschet legt die Messlatte hoch: „Wir erwarten, dass wir in Nordrhein-Westfalen 2016 ohne neue Schulden auskommen“, sagte der NRW-CDU-Chef.

Das scheint viel verlangt. Nach jüngsten Plänen wollte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) 2016 eigentlich 1,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Heute wird er den Jahresabschluss 2016 vorstellen. Durchgesi- ckert ist, dass er mit einer deutlich niedrigeren Neuverschuldung als geplant glänzen will. Damit könnte der Finanzminister seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die ihm stets mangelnden Sparwillen vorwerfen. Aber belegt eine deutlich gesunkene Neuverschuldung tatsächlich einen Sparerfolg?

NRW hat 2016 zumindest auch von finanziellen Sondereffekten profitiert, die nichts mit Sparen zu tun haben. So hat der deutsche Fiskus 2016 massiv von der Konjunktur und der guten Lage am Arbeits- markt profitiert. Die Höhe der Mehreinnahmen ist noch nicht berechnet. Aber schon im Mai stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2016 massive Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe in Aussicht. Einer gängigen Faustformel zufolge erhält NRW davon gut neun Prozent. Wie auch immer das Steueraufkommen sich genau entwickelt hat: Unter dem Strich profitiert Walter-Borjans von einem unerwarteten Steuergeld-Segen im dreistelligen Millionenbereich.

Auch der Bund hat das Land NRW im vergangenen Jahr mit zwei Milliarden Euro bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten unterstützt. Dies geht nach Informationen unserer Redaktion aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach erhielt NRW 1,2 Milliarden Euro, um die 2016 tatsächlich angefallenen Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen zu kompensieren. Auf diese Spitzabrechnung der Flüchtlingskosten hatten sich Bund und Länder im September 2015 geeinigt.

Außerdem überwies der Bund im vergangenen Jahr über 400 Millionen Euro als Pauschale für die Maßnahmen der Länder zur Integration der Ankommenden und weitere 150 Millionen Euro als Zuschuss für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. 85 Millionen Euro bekam Walter-Borjans als Hilfe für die Kosten der Unterkunft.

Dass NRW Geld für Flüchtlinge vom Bund erhalten würde, war klar. Aber klar ist auch, dass das Landmehr bekam, als zu erwarten war. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro hat NRW nicht an die Kommunen weitergeleitet, das Geld floss in den Landeshaushalt. Rund 90 Millionen Euro erhielt NRW zudem vom Bund als sogenannte Entflechtungsmittel für den Ausbau der kommunalen Verkehrswege und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Fazit: Selbst wenn die Neuverschuldung deutlich kleiner ausfällt als geplant, ist höchstens ein kleiner Teil davon das Ergebnis angestrengter Sparbemühungen.