Grüne wollen Gefährder rund um die Uhr bewachen

BERLIN (mar) Die Grünen wollen zur Terrorabwehr rund 200 sogenannte Gefährder, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, rund um die Uhr überwachen lassen. Das sei „möglich und geboten“, heißt es in einem Papier, das die Grünen-Bundestagsfraktion gestern in Weimar beschlossen hat. Der Fokus müsse auf Personen liegen, die „in Wort und Tat ihren Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen“. Von den rund 550 erfassten islamistischen Gefährdern hält sich etwa die Hälfte im Ausland auf, mehr als 80 sind in Deutschland in Haft. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft.

Für die Rundum-Überwachung einer Person benötigt die Polizei nach eigenen Angaben etwa 30 Beamte. Bei 200 Gefährdern wären dies bereits rund 6000 Polizisten. Ob diese Überwachung tatsächlich möglich wäre, wird daher in Polizeikreisen eher bezweifelt.

Doch die Grünen sehen die gezielte, engmaschige Überwachung bestimmter Personen als Gegenentwurf zu „Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung“, die sie für „kaum mehr als Placebos zur Beruhigung der Öffentlichkeit“halten, heißt es im Sicherheitspapier.

„Als Grüne wollen wir die seriöse Stimme in der Diskussion sein. Wir treten ein für eine Sicherheitsdebatte, die auf Fakten gründet – und nicht auf Angst“, so die Grünen. Gefährder generell in Haft zu nehmen, lehnen die Grünen jedoch ab: „Da sage ich als ehemalige DDR-Bürgerin: Nein, einfach nur wegen eines harten Spruchs oder wegen der Gesinnung kann niemand eingesperrt werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die aus Thüringen kommt, zum Auftakt der Fraktionsklausur. Untersuchungshaft für jemanden, der eine Straftat plane, sei heute schon möglich, Abschiebehaft ebenso.