Regierung plant Ausreisezentren

Bund und Länder beraten über Maßnahmen für effiziente Abschiebungen.

BERLIN Mit einer „nationalen Kraftanstrengung“wollen Bund und Länder die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht erheblich beschleunigen. Dies geht aus einem siebenseitigen Papier der Bundesregierung hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Die insgesamt 16 Punkte sollen heute in Berlin mit den Ländern beschlossen werden.

Für eine effizientere Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer sollen „Bundesausreisezentren“geschaffen werden. In diesen Einrichtungen sollen die Flüchtlinge für die „letzten Tage oder Wochen“vor ihrer Ausreise leben. Damit könnten die Behörden leichter si- cherstellen, dass sie nicht kurz vor der Ausreise untertauchen.

Geplant ist auch ein beim Bundesinnenministerium angesiedeltes Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr. Es soll Sammelabschie- bungen organisieren und den Ländern dabei helfen, nötige Papiere für die Rückkehr der abgelehnten Asylbewerber zu beschaffen. Zuletzt war mehrfach deutlich geworden, dass die Länder mit diesen Aufgaben überfordert sind. Der Druck, die Abschiebungen zu beschleunigen, ist enorm. „Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben“, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg unserer Redaktion. „Dies würde mindestens drei Milliarden Euro kosten.“Die rund 80.000 Rückführungen des vergangenen Jahres seien „viel zu gering“.

Die Behörden wollen auch Asylbewerbern stärker zu Leibe rücken, die sich der staatlichen Kontrolle zu entziehen versuchen. Behörden sollen Daten von Mobiltelefonen auswerten können. Die Möglichkeiten zur Abschiebehaft sollen ausgeweitet werden.

„450.000 ausreisepflichtige Menschen kosten drei Milliarden“ Gerd Landsberg Chef Städte- und Gemeindebund