Justizkrimi um Trumps Einreiseverbot

Die Anhörung vor dem Bundesberufungsgericht wurde live ausgestrahlt. Hunderttausende schalteten ein. Das Urteil steht noch aus.

SAN FRANCISCO Sicher ist nur, dass nichts sicher ist. Wie es ausgeht im Rechtsstreit um die von Donald Trump verfügte Einreisesperre, hängt in der Schwebe, erst recht nach einer Anhörung vor einem Berufungsgericht in San Francisco. Eines zeichnet sich indes immer deutlicher ab: Wer auch immer verliert, dürfte Einspruch einlegen, so dass der Weg durch die Instanzen wohl erst vor dem obersten US-Gericht, dem Supreme Court, endet.

Es sind drei Richter, die sich in der Nacht zum Mittwoch bei einer live im Fernsehen übertragenen Telefonkonferenz anhören, wie beide Parteien ihre Positionen begründen, einerseits das Weiße Haus und andererseits der Pazifikstaat Washington, der gegen den Einreisestopp geklagt hatte. Im Kern geht es darum, ob Muslime als solche diskriminiert werden, wenn der Präsident Bürger aus sieben Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit 90 Tage lang nicht in die Vereinigten Staaten einreisen lässt.

Dies sei gewiss nicht der Fall, argumentiert August Flentje, ein Jurist des Justizministeriums, der die Regierung vertritt. Worauf Bundes- richter Richard Clifton mit bohrenden Fragen zurückblendet auf die Wahlschlacht. Ob Flentje bestreiten wolle, dass der Präsidentschaftsbewerber Trump genau das propagiert habe, nämlich einen Muslim-Bann ohne Ausnahmen. Was folgt, ist ein verbaler Eiertanz, der in die Annalen der Rechtskunde eingehen dürfte.

Es sei ungewöhnlich, nur ein paar Zeitungsartikel heranzuziehen, um eine Order des Staatschefs anzufechten, versucht sich Flentje aus der Affäre zu ziehen – auf Presseberichte über den Vorschlag des Kandidaten Trump anspielend. Worauf Noah Purcell, der ranghöchste An- walt des Bundesstaats Washington, in seiner Erwiderung geltend macht, dass der Milliardär seiner Rhetorik schon bald konkrete Anweisungen folgen ließ. Sein eher unfreiwilliger Kronzeuge ist Rudy Giuliani, der sich eine Zeit lang Hoffnungen auf den Posten des Justizministers der neuen Administration machte. Der hatte in einem Interview nicht den leisesten Zweifel daran gelassen, dass es sich bei dem aktuellen Dekret um eine reduzierte Variante des damaligen Pauschalverbots handelt. Auch Purcell hat allerdings Mühe, sein Kernargument zu belegen. Ob denn wirklich von einer Diskriminierung von Menschen muslimischen Glaubens die Rede sein könne, wenn sich das Dekret nur gegen ungefähr 15 Prozent aller Muslime der Welt richte, hakt Clifton nach. Es falle ihm schwer, feindselige Absichten gegenüber einer Religion zu erkennen, wenn die große Mehrheit derer, die sie praktizierten, von dem Verbot ausgenommen sei.

Warum aber ausgerechnet Iraner, Iraker, Jemeniten, Libyer, Somalier, Sudanesen und Syrer auf den Index setzen? Wo doch 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 aus SaudiArabien stammten? Wie das Weiße Haus beweisen könne, dass es zwi- schen den sieben genannten Staaten und dem Terrorismus Verbindungen gebe, will die Juristin Michelle Friedland wissen. Angestrengt verweist Flentje auf jene in den USA lebenden Somalier, die der islamistischen Al-Schabab-Miliz zuzurechnen seien. „Ich bin nicht sicher, ob ich das Gericht überzeugt habe“, räumt er später ein. In dieser Woche soll das Urteil verkündet werden.

Donald Trump kritisierte die Anhörung: „Ich habe einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war.“Er unterstellte dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen.