Zinstrick half bei NRW-Haushalt

Bei der Ausgabe von Anleihen brachten hohe Aufschläge 142 Millionen Euro.

DÜSSELDORF Anfang Januar ließ sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dafür feiern, dass das Land im Vorjahr erstmals seit 1973 einen Haushaltsüberschuss hatte. Jetzt kommt heraus, dass der promovierte Volkswirt beim Erreichen des Haushaltsüberschusses von 217 Millionen Euro auch einen speziellen Zinsvorteil nutzte. Das wird heute im Landtag diskutiert.

Denn NRW erwirtschaftete 2016 bei der Ausgabe von weiteren Anleihen nicht als Schulden verbuchte Einnahmen von am Ende 142 Millionen Euro. Dies gelang, indem ältere Anleihen mit noch hohem Zinssatz mit zusätzlichen Tranchen in den Markt gedrückt wurden. Als Ausgleich für den Vorteil gegenüber marktüblichen Zinsen von oft nur knapp einem Prozent waren Käufer bereit, bei Langläufern bis beispielsweise 2033 einen Ausgabeaufschlag von bis zu 20 Prozent („Agio“) für die Papiere zu zahlen. So wurde ein Sondergewinn von 253 Millionen Euro erzielt, von dem aber Verluste von 111 Millionen Euro („Disagio) beim Anleihehandel abgezogen werden müssen. Es blieben 142 Millionen Euro als willkommene Zusatzeinnahme im Jahr 2016 – viel mehr als je zuvor.

„Der Finanzminister sollte solche Zinstricks lassen“, kritisiert Ralf Witzel, stellvertretender Chef der FDP-Landtagsfraktion. Man solle „notwendige Kredite zu marktüblichen Konditionen aufnehmen, statt durch intransparente Aufschläge mehr Geld in die Kasse zu bekommen, als offiziell neue Schulden aufgenommen wurden.“Künftige Zinslasten würden so höher.

Die Landesregierung verteidigt ihr Vorgehen als international üblich. Ziel sei, bei der jährlich notwendigen Umschuldung von rund 20 Milliarden Euro das Geld möglichst günstig zu erhalten. Und dabei würden viele Investoren bevorzugen, weitere Pakete alter Anleihen zu kaufen, weil die im Markt bekannt und breit gehandelt werden, statt neue Papiere zu kaufen. Außerdem verweist das Finanzministerium darauf, dass auch der Bund alte Anleihen mit Aufschlägen in den Markt drückt. Das brachte 2016 mehr als fünf Milliarden Euro.