Deutschland verstärkt Abschiebung

Bund und Länder wollen effizientere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.

BERLIN Um ein weiteres Ansteigen auf eine halbe Million ausreisepflichtiger, aber in Deutschland ausharrender Flüchtlinge zu verhindern, haben sich Bund und Länder auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen verständigt. So dürfen die Behörden künftig Handydaten von Flüchtlingen auswerten, deren Identität nicht geklärt werden kann. Gesprächsbedarf haben die Länder noch bei der Absicht des Bundes, selbst Rückführzentren zu schaffen und mehr Verantwortung für Abschiebungen zu übernehmen. Dafür sind bislang die Länder zuständig. Nun soll darüber eine Arbeitsgruppe weiter beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass es hier vor der Bundestagswahl nicht mehr zu einem Ergebnis kommen werde.

Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung nun schnellstmöglich neue Gesetze vorlegen werde. Darin gehe es darum, Gefährder leichter in Abschiebehaft nehmen zu können. „Nach den Vorfällen am Breitscheidplatz wissen wir, wie dringend nötig das ist“, betonte Merkel. Am Berliner Breitscheidplatz hatte der als Gefährder eingestufte Anis Amri einen Terroranschlag verübt. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben. Um Papiere schneller beschaffen zu können, wird das Innenministerium ein „gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“(ZUR) einrichten. Die Länder verpflichteten sich, dafür eigenes Personal zur Verfügung zu stellen, um an dieser Stelle auch zum Beispiel Sammelabschiebungen besser organisieren zu können.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge könne nur erhalten bleiben, wenn gegenüber denjenigen, die diesen Schutz nicht bräuchten nun eine „klare Linie gefahren“werde.

Regierungschefs wollen nun eine „klare Linie gegen Nicht-Schutzbedürftige fahren“