„Lasst uns mutig sein“

Mit einem Appell, die Werte der Demokratie zu verteidigen, wandte sich der neu gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der ersten Rede an seine Landsleute. Der SPD-Politiker wurde mit 931 von 1239 abgegebenen Stimmen von mehr als drei Vierteln der Bundesversammlung gewählt. Er ist der zwölfte Bundespräsident und der dritte Sozialdemokrat als Staatsoberhaupt.

Die kommenden Wahlkämpfe könnten historisch werden. Zeitenwende und ein Zerfall des westlichen Bündnisses. Oder eine Renaissance der liberalen, pluralistischen Gesellschaft. Viel hängt davon ab, ob die Politiker den Riss zwischen den Entrüsteten und den Etablierten kitten. Wer die Positionskämpfe von Union und SPD erlebt hat, muss Schlimmes befürchten. Ein SPD-Landesverband missbraucht die Präsidentenwahl für Wahlkampf. Der SPD-Kanzlerkandidat inszeniert sich als Rächer der steuerlich Enterbten, bot in seiner früheren Funktion als EU-Parlamentschef Steueroasen aber kaum Paroli. CDU-Politiker schreiben Dossiers gegen die Konkurrenz und vergleichen den Merkel-Herausforderer mit Donald Trump. Auf Twitter beschimpfen sich die Koalitionäre. Sollen das Maßnahmen gegen Politikverdrossenheit und Elitenhass sein?

Notwendig wäre ein fairer Wettstreit, der die Rituale des „Wir gegen die“ignoriert. Wenn Politiker auf die floskelhafte Eigenwerbung und die Gegnerschelte verzichten und auch mal Sätze wie „Darauf haben wir noch keine Antwort “oder „Wir haben Fehler gemacht“sagen, müssten sich die Spalter warm anziehen. Ein Comeback der politischen Eliten ist möglich. Gerade in Wahlkampfzeiten. BERICHT DIE ANTI-SCHULZ-KAMPAGNE DER CDU . . ., SEITE A 4