Lokalpolitiker: Wer soll die bezahlen?

Um die vom Innenministerium beschlossene Anhebung der Aufwandsentschädigungen für kommunale Spitzenämter ist ein Streit entbrannt. Viele Politiker und Städte lehnen die Erhöhung ab. Andere wiederum finden sie gerechtfertigt.

DÜSSELDORF Wenn Michael Bay ausrechnet, wie viel Zeit er für seine Tätigkeit in der Klever Kommunalpolitik jede Woche investiert, kommt er schnell auf 15 Stunden. „Es gibt Tage, da habe ich einen 16Stunden-Tag, davon entfallen nur acht Stunden auf meinen eigentlichen Beruf“, sagt Bay, der in seiner „Freizeit“als Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses sowie stellvertretender Schulaus- Thomas Görtz (CDU), Bürgermeister von Xanten Joachim Drossert (SPD), Vorsitzender des Schulausschusses in Jüchen Christopher Schmidtke (Grüne), Fraktionschef und Vorsitzender des Ausschusses für Personal und Feuerwehr der Stadt Moers hung ab, obwohl er sie für gerechtfertigt hält, weil der Vorsitzende schließlich die meiste Arbeit habe. „Ich brauche gar keine Aufwandsentschädigung“, sagt Rohden, der bislang für seinen Vorsitz 150 Euro pro Monat erhalten hat. Auch Jörg Becker (Linkspartei), Vorsitzender des Kulturausschusses in Solingen, möchte nicht mehr Geld für seine Tätigkeit haben. Schon jetzt gebe er die Hälfte seiner Bezüge an seine Partei weiter.

Überhaupt sei Geld doch das völlig falsche Zeichen, wenn es um die Anerkennung in der Kommunalpolitik gehe, meint Wolfgang Scheffler (Grüne). Gut 400 Euro im Monat erhält der Vorsitzende des Schulausschusses im Düsseldorfer Rat bisher. „Was soll das so kurz vor der Wahl, wo doch die Kritik am vermeintlichen ,Establishment‘ und seinen Privilegien immer weitere Kreise zieht? Das ist richtig kontraproduktiv.“Besser fände Scheffler, der in Sitzungsmonaten „mehr als zehn Stunden pro Woche“und bisweilen elf- oder zwölfstündige Marathon-Beratungen erlebt, Ratsleuten, die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, unter die Arme zu greifen. „Dem Metzgermeister stundenweise eine Aushilfe zu bezahlen, das fände ich klasse, weil wir solche Menschen in der Politik brauchen.“

Christian Pakusch (CDU), Vorsitzender des Planungsausschusses der Stadt Willich, bedauert es hingegen, dass der Erlass mancherorts in Frage gestellt werde. „Die Empfehlungen wurden mit einer breiten Mehrheit von Regierung und Opposition beschlossen“, sagt er. „Kommunalpolitiker leisten eine wichtige Aufgabe. Sie treffen Entscheidungen, die den Bürger unmittelbar vor Ort betreffen“, betont Pakusch.

Der Moerser Fraktionschef der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Personal und Feuerwehr, Christopher Schmidtke, hat generell nichts gegen eine Erhöhung. „Aber wir machen das ja nicht für das Geld, sondern aus Freude an der Politik.“