Union beharrt auf Beteiligung des IWF an Griechen-Hilfen

BERLIN (mar) Die Union bleibt im Poker mit Griechenland über neue Rettungsmilliarden hart: Fraktionschef Volker Kauder wies einen Vorstoß des CSU-Europapolitikers Manfred Weber zurück, wonach die Europäer nicht mehr auf der finanziellen Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Rettungsprogramm beharren sollten. „Wir bestehen auf den Zusagen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) muss an Bord bleiben. Sonst können wir keine weiteren Hilfen genehmigen“, sagte Kauder dem Magazin „Focus“.

Weber hatte der „Süddeutschen Zeitung“gesagt, dass die Europäer auf den IWF verzichten sollten, falls dieser weiter auf einem Schuldenschnitt für Griechenland bestehe. „Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen“, sagte Weber. Sein Vorstoß genieße das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, hieß es in dem Bericht. Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht.

Der IWF hat nicht entschieden, ob er sich am 86-Milliarden-EuroProgramm für Griechenland beteiligt. Er macht das von einem Schuldentragfähigkeitsbericht abhängig, über den derzeit intensiv mit Athen verhandelt wird. Aus IWF-Sicht wird Griechenland seine Schulden aber nicht aus eigener Kraft tragen können. Er pocht daher auf Schuldenerleichterungen durch die Europäer. Die lehnt die Bundesregierung zumindest im laufenden Jahr aber ab. Seine Zustimmung zum dritten Rettungspaket hatte der Bundestag im August an die Bedingung geknüpft, dass der IWF weiter beteiligt ist.

In der Union wurde der Vorstoß des EVP-Fraktionschefs im Europaparlament, Weber, als „Privatmeinung“eingestuft. Sollte er den Vorstoß mit Merkel abgestimmt haben, hieße dies, dass die Kanzlerin sondiert, ob die Fraktion den Weg ohne IWF mitgehen würde. Das wurde aber abgelehnt. „Sollte er sich nicht mehr beteiligen, würde das dem jetzigen Programm die Grundlage entziehen und der Bundestag müsste sich neu mit dem Thema befassen“, stellte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus klar. „Der Bundestagsbeschluss, dem CDU/CSU, SPD und Grüne im August 2015 mit großer Mehrheit zugestimmt haben, ist eindeutig. Die Beteiligung des IWF ist für uns unabdingbar“, sagt ChefHaushälter Eckhardt Rehberg.