Durchbruch im Tarifstreit der Landesbeschäftigten
Nach harten Warnstreiks einigen sich Länder und Gewerkschaften auf höhere Löhne für die Tarifbeschäftigten.
POTSDAM In der dritten Gesprächsrunde für den öffentlichen Dienst haben beide Seiten den Durchbruch geschafft. Wie es am Abend aus Verhandlungskreisen hieß, einigten sich beide Seiten auf ein Gesamtpaket für die rund eine Million Landesbeschäftigten. Neue Warnstreiks in Schulen und Kitas sind damit vom Tisch.
Die Beschäftigten sollen für dieses Jahr zwei Prozent mehr Gehalt bekommen und im kommenden Jahr dann nochmals 2,35 Prozent, mindestens aber 75 Euro. Letzteres ist ein goßer Erfolg für Verdi und Co., weil dadurch die unteren Gehaltsgruppen überproportional profitieren. Das war eine zentrale Forderung gewesen. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften müssen dem Kompromiss noch zustimmen.
Die Einigung war trotz schwieriger Ausgangslage erwartet worden. Schließlich hatte es auch von Ge- werkschaftsseite geheißen, die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen.
Dabei hatte es die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft, des Deutschen Beamtenbundes, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Gewerkschaft der Polizei und der IG Bau durchaus in sich: Auf insgesamt sechs Prozent summierte sie sich. Der Tarifabschluss soll zudem auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie auf die Pensionäre übertragen werden.
Der neue Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), hatte die Forderung im Vorfeld als deutlich zu hoch zurückgewiesen. Für Schneider ist das Ergebnis ein Erfolg. Seine Art der Verhandlungsführung war auch von den Gewerkschaften wiederholt hervorgehoben worden. Seine Vorgänger Jens Bullerjahn (SPD) und Hartmut Möllring (CDU) galten als deutlich konfliktfreudiger.