Grüne kritisieren Mangel an Transparenz

(arl) Die Grünen bemängeln, dass die Bürger wenig Informationen aus den Aufsichtsräten der städtischen Töchter erhalten – obwohl es sich oft um Themen von öffentlichem Interesse handle, etwa den Bau von Schulen oder Bädern, und es keinen Grund für eine Geheimhaltung gebe. Die Fraktion bemängelt eine „Abwehrhaltung“bei den Unternehmen. Dabei hatte die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP mehr Transparenz eingefordert. „Wir können die Haltung der Unternehmen nicht nachvollziehen“, sagt Grünen-Sprecherin Angela Hebeler. Zumindest Unterlagen und Präsentationen sollten teilweise veröffentlicht werden, damit Bürger etwa zum Thema Schienenlärm der Rheinbahn informiert werden. „Ähnliche Themen im Stadtrat und in den Ausschüssen werden selbstverständlich veröffentlicht“, sagt Hebeler.

Hintergrund ist eine Informationsvorlage, die am Montag im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wird. Die Stadtverwaltung teilt dort als Reaktion auf den Vorstoß der Ampel-Kooperation mit, dass es viele Hürden dagegen gebe, mehr Informationen der Stadttöchter wie Messe, Bädergesellschaft oder Rheinbahn zu veröffentlichen. Dagegen sprächen nicht nur praktische Probleme wie Platzmangel in den Sitzungsräumen, sondern auch Vorgaben für den Datenschutz. Wichtige Personalien könnten nicht öffentlich diskutiert werden. Kurz: Man sieht keine Möglichkeit für bedeutende Veränderungen. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen. Natürlich gebe es rechtliche Einschränkungen, so Hebeler. Sie sieht aber trotzdem große Spielräume.