Manager-Boni: CDU greift IG Metall an
Ohne Zustimmung der Gewerkschaften seien extrem hohe Managergehälter wie bei VW nicht möglich, kritisiert der Arbeitnehmerflügel der Union. Der Streit in der Koalition verschärft sich.
BERLIN
Die Union hat in der Debatte über zu hohe Managergehälter in Konzernen wie Volkswagen den Gewerkschaften die Verantwortung zugewiesen. „Bei VW ist ein Managergehalt ohne die Zustimmung der IG Metall und der SPD-Landesregierung Niedersachsen nicht durchsetzbar“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. „60 Prozent der Mitglieder des Aufsichtsrats bei VW sind ,Genossen’ und beschließen so einen Mist“, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union. „Jeder IGMetall-Vertreter, der da im Aufsichtsrat sitzt, muss doch wissen, dass sein Kollege am Band für ein Zehn-Millionen-Manager-Jahresgehalt 200 Jahre arbeiten müsste.“
Der VW-Konzern, an dem das Land Niedersachsen mit 20 Prozent beteiligt ist, gehört zu den über 600 paritätisch mitbestimmten Unternehmen: Im Aufsichtsrat teilen sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite die Mandate. Ohne Zustimmung der Gewerkschafter fällt dort keine Entscheidung – auch nicht über die Höhe der Vorstandsgehälter.
VW-Vorstände gehören zu den bestbezahlten deutschen Managern – trotz der verheerenden Abgasaffäre. Das hat eine neue Debatte über die Begrenzung überhöhter Managergehälter ausgelöst. Dabei gelang es der SPD, die Union mit neuen Forderungen in die Defensive zu drängen – und so von Versäumnissen der IG Metall und der rot-grüngeführten niedersächsischen Landesregierung im Aufsichtsrat abzulenken. Die SPD nahm so auch Christine Hohmann-Dennhardt aus dem Schussfeld. Die Juristin mit SPD-Parteibuch soll nach nur 13 Monaten im VW-Vorstand eine Abfindung von 12,5 Millionen Euro erhalten, auf die sie nicht verzichtet.
Nun kritisiert die Union die SPD. „Bevor sich die SPD zum großen Kritiker der Managergehälter aufschwingt, sollte sie sich an die eigene Nase fassen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Es sind ja gerade die SPD-Leute im VW-Aufsichtsrat, die millionenschwere Abfindungen durchwinken.“Zwölf Millionen Euro Abfindung plus zusätzlich 8000 Euro Ren- te für 13 Monate Arbeit von Hohmann-Dennhardt seien „absolut skandalös“, sagte Hasselfeldt.
Die SPD fordert, die steuerliche Abzugsfähigkeit der variablen Teile des Managergehalts für den Konzern auf 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte laut Teilnehmern am Montag im CDU-Präsidium, die Union dürfe sich dem nicht verschließen. Der Wirtschaftsflügel der Union probte daraufhin am Dienstag in der Fraktion den Aufstand. „Die Union kann und wird bei der Begrenzung der Managergehälter keinen Schnellschuss mitmachen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU).
Doch auch CDA-Chef Laumann befürwortet die Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs: „Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler muss sich nicht an der Finanzierung dieser abgehobenen Gehälter beteiligen.“Er forderte zudem mehr Befugnisse für die Hauptversammlung. „Der Aufsichtsrat kann weiter einen Vorschlag zur Bezahlung machen. Aber die Hauptversammlung soll entscheiden“, sagte er.