SPD debattiert über neuen Anlauf für Vermögensteuer

BERLIN (jd/qua) Auf dem Weg zum Bundeswahlprogramm debattieren die Sozialdemokraten um die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Während sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landeswahlprogramm klar dazu bekennt, rät der für das Bundesfinanzkonzept zuständige SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ab.

„Große Vermögen müssen einen gerechteren Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Der beste Weg dazu ist eine echte Reform der Erbschaftsteuer, wie sie mit der Union leider nicht möglich war“, sagte SchäferGümbel unserer Redaktion. Die Alternative Vermögensteuer habe hingegen erhebliche beihilferechtliche Risiken. „Statt wieder Jahre vor Gerichten zu verbringen, sollten wir den besten Weg gehen und effizient handeln“, sagte er. Im NRW-Pro- gramm heißt es hingegen: „Wir machen uns weiterhin für eine verfassungsfeste Vermögensteuer stark.“

Schäfer-Gümbel, der mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Konzept erarbeitet, erteilte darüber hinaus breiten Entlastungen bei Sozialabgaben eine Absage. „Wir prüfen, ob Menschen, die wenig verdienen und daher kaum Steuern zahlen, besser über die Sozialabgaben entlastet werden können“, sagte er. Mit der Gießkanne gehe das aber nicht, das sei nicht finanzierbar. Zudem solle künftig mehr Transparenz herrschen. „Wir wollen, dass Arbeitnehmer anhand des Steuerbescheids künftig transparent erkennen können, wie hoch ihr Steuerbeitrag tatsächlich ist“, sagte Schäfer-Gümbel. Das würde auch zu mehr Akzeptanz beitragen. Stimme des Westens