Thyssenkrupp in Israel unter Druck
Dagegen verfolgt die Justiz eine Anzeige gegen Ex-Vorstand Wegmann nicht weiter.
DÜSSELDORF (RP) Der israelische Generalstaatsanwalt erweitert seine Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht beim Kauf dreier U-Boote aus Deutschland. Es gehe um mehrere Verdächtige, teilte das Justizministerium in Jerusalem mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehöre nach bisherigen Erkenntnissen nicht dazu. Netanjahu steht seit Monaten unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, er habe den Kauf der U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt.
Bei dem angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von Thyssenkrupp Marine Systems in Kiel. Außerdem hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Dem Ministerium zufolge betreffen die Ermittlungen beide Geschäfte.
Der Konzern teilte mit, auf Basis der durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen hätten sich bislang keine Hinweise auf Korruption ergeben – weder mit Blick auf U-Boot-Projekte noch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Korvetten.
Deutschland will den U-Boot-Deal mit insgesamt rund 570 Millionen Euro bezuschussen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist dieser Betrag für das Rüstungsgeschäft eingeplant – für das laufende Jahr 30 Millionen Euro, für den Zeitraum von 2018 bis 2027 ein Maximalbetrag von 540 Millionen Euro. In welcher Höhe die Mittel beansprucht werden, steht noch nicht fest, so das Verteidigungsministerium. Die Lieferungen sind auch deshalb umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theore- tisch mit Atomraketen ausgerüstet werden können.
Unterdessen beruhigt sich in einem anderen Korruptionsfall die Lage für Thyssenkrupp zusehends: Der geschasste Thyssenkrupp-Manager Jens Michael Wegmann muss keine weiteren Ermittlungen wegen eines Streits um nicht gezahlte Provisionszahlungen an einen pakistanischen Handelspartner fürchten. Die Staatsanwaltschaft Essen sagte dem WDR, der Vorwurf habe sich nicht bestätigt. In der Strafanzeige des Pakistani soll es unter anderem zeitliche Unstimmigkeiten gegeben haben. Zudem war der Manager unter Korruptionsverdacht geraten, weil er von dem Handelspartner ein goldenes Armband als Geschenk für seine Ehefrau angenommen hatte. Wegmann räumte den Vorfall ein und wenig später seinen Posten als Chef von Industrial Solutions – jener Sparte, zu der auch der U-Boot-Bauer Marine Systems gehört. Doch auch in diesem Fall hat sich der Korruptionsverdacht der Staatsanwaltschaft Essen zufolge nicht erhärtet.