Der Kampf gegen das Diesel-Verbot

Selbst das NRW-Umweltministerium will Dieselfahrzeuge nicht aus der Innenstadt verbannen. Aber was hilft sonst gegen zu hohe Luftverschmutzung? Die Verantwortlichen müssen Antworten finden – oder doch zum Verbot greifen.

Gibt es ein tageweises Verbot für Diesel wie in Stuttgart bald hier? Nein, das Vorbild Stuttgart spielt in Düsseldorf keine Rolle. Die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg hat für Aufsehen gesorgt: In Stuttgart dürfen Diesel ab 2018 nicht mehr über belastete Straßen fahren, wenn die Konzentration mit Feinstaub zu hoch ist. Das soll bewirken, dass die Zahl der Tage mit Spitzenwerten sinkt. Dieses Modell würde in Düsseldorf nicht viel helfen. Denn hier sind Stickoxide das Problem. Die Belastung ist anders als beim Feinstaub relativ konstant, zudem ist das Jahresmittel und nicht einzelne Tage maßgeblich. Ist damit das drohende Dieselverbot für Düsseldorf vom Tisch? Nein. Anders als in Stuttgart wird in Düsseldorf ein generelles DieselFahrverbot für die Innenstadt diskutiert. Die Umsetzung gilt als nicht sehr wahrscheinlich, ist aber nicht ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot nach einer Klage der Umwelthilfe angeregt. Weil eine bundesweite Regelung fehlt, müssten sich Bezirksregierung und Stadt zur Umsetzung sozusagen ein eigenes Verkehrszeichen bauen: Sie könnten das Zeichen für „Durchfahrt verboten“mit dem Zusatz „Diesel“aufstellen (siehe Abbildung), weitere Zusätze könnten Ausnahmen etwa für die neusten Diesel „Euro 6“oder Handwerker festlegen. Das Land NRW ist aber der Ansicht, dass das rechtlich nicht geht; diese Frage soll das Bundesverwaltungsgericht klären. Das Verbot für eine Stadt allein stößt in der Politik zudem auf breite Ablehnung. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will andere Wege zu weniger Luftverschmutzung prüfen. Warum ist Düsseldorf betroffen? Dass das viel beachtete Urteil ausgerechnet in Düsseldorf gefällt wurde, ist letztlich Zufall. Auch viele andere Städte überschreiten in jedem Jahr den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Umwelthilfe verklagt systematisch Kommunen. An der Corneliusstraße, wo die Messstelle steht, werden rund 60 Mikrogramm gemessen. Bei solchen Werten drohen Menschen ernste Schäden. Welche Alternativen gibt es? Das ist die große Frage. Ein Gutachten hat gezeigt, dass ein „einschneidender“Eingriff nötig ist, um die Werte zu senken. Das heißt: Ein Großteil der Schadstoffe müsste wegfallen. Bislang ist kein Plan B zu einem Verbot in Sicht. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek will Vielfahrer in den Fokus nehmen, das fordert auch die Düsseldorfer SPD. So soll die Rheinbahn auf E-Busse umstellen, für Taxen oder Handwerker soll es Förderung für Neufahrzeuge geben. Es gilt aber als fraglich, dass das in absehbarer Zeit genug bringt. Auch die Stärkung von ÖPNV und Radverkehr hilft – erfordert aber viel Geld und Zeit. Bezirksregierung und Stadt müssen bis Jahresende darlegen, wie sie die Werte senken wollen. Ist das überhaupt eine Aufgabe für Land und Stadt?

Das ist schon ziemlich verrückt: Da soll Düsseldorf eine Lösung dafür finden, dass der Autoverkehr zu viele Schadstoffe produziert – und notfalls im Alleingang zehntausende DieselFahrer verbannen. Und das, obwohl etliche andere Städte von Köln bis Gelsenkirchen vor demselben Problem stehen. Ein Verbot würde zu Recht zu einem Aufschrei führen.

Dabei lässt sich das Problem Luftverschmutzung nur auf höheren Ebenen lösen. Der Staat muss mehr Anreize dafür schaffen, dass Firmen und Privatleute schnell auf schadstoffärmere Technologien umsteigen. Und an einer schärferen Umweltzone dürfte mittelfristig kein Weg vorbeigehen. Die muss aber dann für alle betroffenen Städte gelten und ausreichend Übergangszeit bieten. Die aktuelle Debatte bringt nichts als Verunsicherung.

arne.lieb@rheinische-post.de

Eigentlich nicht. Eine bundesweite Lösung würde sich anbieten. Das Verkehrsministerium hat aber die Pläne für eine schärfere Umweltzone vorerst gestoppt („Blaue Zone“). Eine wichtige Rolle spielen auch die Hersteller: Die Neuwagen der vergangenen Jahre produzierten deutlich mehr Abgase als erwartet – Stichwort VW-Skandal. „Sollte es zu Fahrverboten kommen, dann haben dies vor allem die Automobilhersteller zu verantworten“, heißt es aus dem NRW-Umweltministerium.