Unterhaltsvorschuss: Länder wollen mehr Geld vom Bund

BERLIN (tak) Die Bundesländer befürchten erhebliche Mehrausgaben wegen der Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender auszuweiten. Sie verlangen vom Bund einen höheren Kostenanteil. „Berlin wird knapp 50 Millionen Euro mehr pro Jahr ausgeben müssen“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) unserer Redaktion. Auch in anderen Bundesländern wird mit erheblichen Kostensteigerungen gerechnet, wie eine Umfrage unserer Redaktion ergab. In NRW befürchtet der Städte- und Gemeindebund eine deutliche Steigerung der bisherigen Kosten von 218 Millionen Euro im Jahr.

Bisher haben Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres für maximal sechs Jahre Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn ein Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie erhalten 150 (bis zum sechsten Lebensjahr) bzw. 201 Euro (bis zum zwölften Lebensjahr) nach Abzug des Kindergeldes. Ab Juli soll die Höchstbezugsdauer wegfallen; Kinder sollen dann bis zum 18. Geburtstag Unterhaltsvorschuss erhalten. Allerdings haben Kinder ab zwölf Jahren künftig nur Anspruch, wenn sie nicht auf Hartz IV angewiesen sind oder der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IVBezug mindestens 600 Euro verdient. Erhalten sollen Kinder von zwölf bis 17 Jahren 268 Euro.

Der Gesetzentwurf soll in Kürze verabschiedet werden und am 1. Juli in Kraft treten. Heute findet eine Expertenanhörung vor dem Haushaltsausschuss statt. Die Mehrkosten sollen laut Schwesig 350 Millionen Euro pro Jahr betragen. Der Bund will seinen Anteil an den Kosten von 33,3 auf 40 Prozent steigern.