Republikaner stellen Ersatz für Obamacare vor

WASHINGTON (RP) Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen 123-seitigen Entwurf vorgelegt, mit dem weite Teile der Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama aufgehoben und durch neue Ideen ersetzt werden sollen. Mit einer zentralen Änderungen sollen die Bundesstaaten bei der finanziellen Unterstützung der Bevölkerung bei der Krankenversorgung mehr in die Verantwortung genommen werden.

In dem Entwurf, der am Montagabend veröffentlicht wurde, ist unter anderem vorgesehen, Zuschüsse von Bundesmitteln für die Krankenversicherung zu streichen. An ihre Stelle soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar (1800 bis 3700 Euro) begünstigt werden soll. Rückwirkend ab 2016 sollen Strafsteuern für unversicherte Personen ebenso gestrichen werden wie für große Unternehmen, die keine Krankenversicherung anbieten. Zudem wollen die Republikaner Steuergutschriften für Abtreibungen ohne medizinischen Grund verbieten.

Bestehen bleibt die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.

Schätzungsweise 20 Millionen Menschen konnten sich nach dem von Obama durchgesetzten „Affordable Care Act“privat versichern. Weitere 70 Millionen profitierten von Medicaid – einem Gesundheitsfürsorgeprogramm für Menschen mit geringem Einkommen. Ab 2020 soll das Programm in den einzelnen Staaten nicht mehr durch Bundesmittel unterstützt werden.

Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen über den Entwurf abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt der US-Senat, in dem die Republikaner nur eine knappe Mehrheit besitzen.