Heikle G 20-Mission für Schäuble
Der Finanzminister muss zwischen den USA und dem Rest der Welt vermitteln.
BERLIN Die kommenden Tage werden Wolfgang Schäubles ganze, in vier Jahrzehnten gesammelte Erfahrung als Politiker erfordern: Der Bundesfinanzminister trifft morgen Abend in Berlin zum ersten Mal seinen neuen US-Amtskollegen Steven Mnuchin. Unmittelbar danach, am Freitag und Samstag, ist Schäuble Gastgeber des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Nationen (G20) in Baden-Baden. Überall ist das diplomatische Geschick des CDU-Politikers gefragt, denn seit Donald Trump der US-Präsident ist, kündigen sich in vielen Politikfeldern unter den G20-Staaten Konflikte an.
Ziele, die sich die deutsche G20Präsidentschaft ursprünglich gesetzt hatte, lassen sich wegen der Störfeuer aus den USA möglicherweise jetzt nicht mehr umsetzen. Schäuble will in Baden-Baden zwei Themen betonen: Die Staaten sollen sich einer gemeinsamen Prinzipienliste verpflichten, um ihre Krisenanfälligkeit zu verringern. So hält Schäuble etwa eine zu hohe Staatsverschuldung für problematisch, siehe Griechenland und Ita- lien. Zweitens wirbt Deutschland in einem „Compact with Africa“für mehr Investitionen in Afrika.
Trump dagegen ist allein darauf konzentriert, die wirtschaftlichen Bedingungen für die USA zu verbessern – andere Regionen der Welt interessieren ihn herzlich wenig. Eine geringere Staatsverschuldung ist für ihn kein hohes Ziel, er plant im Gegenteil ein großes Investitionsprogramm, dessen Finanzierung er bisher im Ungewissen ließ. Die USA werfen Deutschland zudem vor, zu hohe Handelsüberschüsse auf Kosten der USA zu produzieren. Ein Grund dafür sei der viel zu niedrig bewertete Euro. Schäuble weist diese Kritik stets mit dem Argument zurück, dass Deutschland den Euro nicht beeinflussen könne und dass die Exporterfolge schlicht auf der hohen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beruhten. Eine Abwertung des US-Dollar gegenüber dem Euro dürfte allerdings der Wunsch Trumps sein, weshalb manche bereits über einen kommenden Währungswettlauf spekulieren. Inwieweit sich die G20 dagegen in ihrer Abschlusserklärung von Baden-Baden positionieren werden, ist die wohl wichtigste Frage.
Zudem will Trump die US-Unternehmensteuern deutlich senken – und die Einnahmeausfälle womöglich durch eine Importsteuer kompensieren, die deutsche Exportprodukte treffen würde. Außerdem lässt Trump US-Bankenregeln überprüfen, die nach der Finanzkrise 2008/2009 verschärft wurden. Alle diese Pläne sind das genaue Gegenteil dessen, was Deutschland und auch andere G20-Partner für richtig und vernünftig halten. Beim Treffen mit Mnuchin wird es also darauf ankommen, dass Schäuble den Amerikanern etwas entgegensetzt, ohne die Fronten zu sehr zu verhärten.