Politiker streiten um Schulbau-Finanzierung

Die Sprecherin der Pflegschaften ist gegen Mieten und fordert, ein zinsloses NRW-Darlehen zu nutzen.

Die Debatte um die Frage, wie Düsseldorfs neue Schulen finanziert werden sollen, gewinnt an Schärfe. Anlass ist die aktuelle Vorlage zum Um- und Ausbau der Gesamtschule an der Lindenstraße in Flingern Nord. Rund 11,8 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Finanziert werden soll es laut der gestern im Schulausschuss erläuterten Verwaltungsvorlage über ein Mietmodell „mit der Option, gegebenenfalls die Schule zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben“. Heinrich Labbert, Geschäftsführer der städtischen Schulbau-Firma Immobilien Projekt Management (IPM), hatte die jährlichen Mietkosten mit 725.000 Euro beziffert.

Antje Schuh, Sprecherin der stadtweiten Schulpflegschaft EDS, kritisierte das bereits bei anderen Schulbau-Projekten angewandte Modell scharf. „660.000 Euro kostet hier alleine die Zwischenfinanzierung. Wir als Stadt-Pflegschaft haben dafür kein Verständnis“, sagte Schuh und schlug vor, endlich die dafür angebotenen zinslosen Darlehen der NRW-Bank zu nutzen. Labbert hielt dementgegen, „dass es bei diesen Darlehen Bearbeitungsgebühren gibt. Und die liegen in etwa so hoch, wie die 1,5 Prozent, die wir bei der Zwischenfinanzierung einkalkulieren müssen.“Den Zorn der Ampel-Kooperation aus SPD, FDP und Grünen zog die CDU auf sich, auf deren Wunsch hin die Abstimmung in die nächste Ratssitzung im April geschoben wurde. FDPRatsherr Mirko Rohloff hielt den Christdemokraten vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben und der so heftig kritisierten Finanzierung bislang kein eigenes tragfähiges Modell entgegenzusetzen: „Hier mit dem Verkauf von zwei Parkhäusern zu kommen, die angeblich 500 Millionen Euro Erlös erbringen, ist nicht seriös.“Grünen-Ratsfrau Clara Gerlach hielt den Kritikern entgegen: „Wenn sie ein fantastisches Finanzierungsmodell haben, dann stellen sie es doch endlich vor, damit darüber streiten können. Tatsache ist: Sie haben in den vergangenen zehn Jahren nicht gebaut, und wir tun das jetzt.“

Pavle Madzirov (CDU) gab sich von den Angriffen überrascht. „Wir sprechen nicht dieselbe Sprache.“Die Verschiebung der Abstimmung in den Rat sei notwendig, „weil sich die Fraktion bis dahin noch Gedanken machen will, schließlich sind wir ja auch berufstätig“. Inhaltlich schließe er „nichts aus“. „Wir sind nicht gegen neue Schulbauten, sondern wollen das bessere Finanzierungsmodell.“