„Vertrauen in Polizei erschüttert“
Der Untersuchungsausschuss „Silvesternacht Köln“legt in Kürze seinen Abschlussbericht vor. Der Entwurf des Ausschussvorsitzenden belegt eklatantes Behörden- und Politikerversagen.
DÜSSELDORF 15 Monate nach den sexuellen Massenübergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht gibt es einen ersten Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landtags. Der vertrauliche Entwurf des PUAChefs Peter Biesenbach (CDU), der unserer Redaktion vorliegt und dem die anderen Mitglieder noch zustimmen müssen, dokumentiert auf über 1000 Seiten Fehlplanungen, polizeiliche Einsatzfehler in der Nacht und den fahrlässigen Umgang der Landesregierung mit dem Debakel in den Tagen danach.
Eine Passage, die die Situation in jener Nacht auf den Punkt bringt, steht auf Seite 51. Dort schildert der Bericht einen „Polizisten, der die Geschädigten eines Sexualdelikts nicht einmal ausreden ließ, während der Kollege sich in Richtung Rheinufer drehte und so tat, als ob er dort etwas Wichtiges zu schauen hätte. Die Geschädigten bekamen zu hören, es sei sicherlich nicht so schlimm gewesen. Die Polizisten rieten den Frauen, dort nicht mehr hinzugehen.“
In seinem Bericht fasst Biesenbach die Auswertung von 176 Zeugenaussagen, fast 1000 Datei-Ordnern und 60 PUA-Sitzungen zusammen. Neue Fakten enthält die Darstellung nicht. Aber die analytische und vollständige Gesamtschau aller gesammelten Erkenntnisse der rund einjährigen Ausschuss-Arbeit dokumentiert das Versagen vieler Beteiligter. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Drama hätte verhindert werden können.
So war die Einsatzplanung „absolut ungenügend“, wie der Bericht feststellt. Erfahrungen aus anderen Massenveranstaltungen seien „völlig unzureichend berücksichtigt worden“. Es habe „kein gemeinsames Aufgaben- und Verantwortungsverständnis der wesentlichen drei Behörden – Stadt Köln, Polizeipräsidium Köln und der Bundespolizei – gegeben“.
Diese unklaren Zuständigkeiten hätten auch ein effizientes Eingreifen der Polizei in der Nacht verhindert. Hinzu kam eine viel zu knapp kalkulierte Einsatzkräfte-Planung, die wohl aus einer problematischen Grundhaltung entstand: „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Kölner Polizei bei Anlässen, die zum Feiern animieren, eher die Einstellung vertritt: Die wollen Party machen, da halten wir uns raus“, so der Bericht. Es sei „deutlich erkennbar, dass das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen“. Mit der Folge, dass „selbst nach zahlreichen Hilfeersuchen keine Polizeikräfte sich zu sofortigem Handeln veranlasst sahen“. Es wäre „nur durch eine frühzeitige polizeiliche Intervention wahrscheinlich möglich gewesen, die spätere Eskalation zu verhindern“. Das NRW-Innenministerium habe „leichtfertig“gehandelt, weil es nicht korrigierend in die Einsatzplanung eingegriffen habe.
Dass sich die Landesregierung erst Tage nach dem Desaster öffentlich dazu äußerte, ist für den PUAChef nicht nachvollziehbar. Interne Protokolle und Schriftwechsel belegen, dass schon am 1. Januar galt: „Die Brisanz der Ereignisse wurde vom damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers ebenso erkannt wie von dem Lagedienst der Landesregierung.“Auch die Fernwirkung der Nacht beschreibt der Bericht: „Die Übergriffe haben das Vertrauen in die rechtsstaatliche Handlungsund Gefahrenabwehrfähigkeit massiv erschüttert.“Mit Blick auf die breite öffentliche Debatte um Asylzuwanderung stellt Biesenbach fest: „Die Silvesternacht war ein politischer Brandbeschleuniger – in der Bürgerschaft wie in der Politik.“Leitartikel