Stadtteil-Politik: Ganz viel Idealismus
Die Mitglieder der Bezirksvertretungen im Düsseldorfer Norden beziehungsweise Süden erläutern, warum sie sich in ihren Stadtteil-Parlamenten engagieren, was sie dafür bekommen und was sie noch erreichen wollen.
Sie beide sind seit gut drei Jahren Mitglied in den Bezirksvertretungen 5 und 9. Warum tun Sie sich das an? INES HÜMMERICH Da liegt tatsächlich ganz viel Idealismus dahinter – und der Wunsch, aktiv mitgestalten und mitändern zu können. Nur meckern nutzt ja nichts. BENJAMIN SCHWARZ Ich bin 2010/ 2011 aus beruflichen Gründen nach Düsseldorf gezogen und wollte mich in meiner neuen Heimat Angermund einbringen und Kontakte knüpfen. Deshalb engagiere ich mich dort in der SPD und im Kulturkreis. Die CDU kam in Angermund zuletzt auf 56 Prozent, das ist für einen Sozialdemokraten also wirklich mit viel Idealismus verbunden. Welche konkreten Themen haben Sie bewegt zu kandidieren? HÜMMERICH Der ewige Stau auf der Münchener Straße und der Lärmschutz für die A46 am Werstener Deckel, der immer noch nicht befriedigend ist, waren für mich zwei ganz wesentliche Punkte. SCHWARZ Ich wollte etwas gegen Politikverdrossenheit unternehmen. Deshalb habe ich für die Sitzungen unserer Bezirksvertretung eine Bürgerfragestunde mit initiiert. Es gab viele Vorbehalte, aber dadurch konnten die Bürger in jeder Sitzung eine Stunde lang ihre Probleme und Wünsche ansprechen. Wann bereuen Sie, dass Sie für die Bezirksvertretung kandidiert haben? SCHWARZ Bereuen würde ich nicht sagen, aber man stellt sich schon mal die Frage, ob sich der Aufwand in der Sache lohnt und warum man sich so viel Unmut bei seinen Mitbürgern einhandelt. HÜMMERICH Bei der Basisarbeit wie jetzt im Wahlkampf ist es schon heftig, wie man am Stand beschimpft wird. Das tut wirklich weh. SCHWARZ Ja, das hat sich verschlimmert. Die Menschen sind hemmungsloser geworden. Wie viel Zeit investieren Sie für Ihr Engagement? SCHWARZ Ein bis zwei Stunden pro Tag. Für die Sitzungen, die Abstimmungsrunden, Abendveranstaltungen. HÜMMERICH Ja, mindestens so viel. Man muss sich ja überall sehen lassen. Und für die Sitzungen muss man so (hält Daumen und Zeigefinger zwei Zentimeter auseinander) einen Stapel Papier durchackern. Was erhalten Sie im Gegenzug für Ihre Arbeit? HÜMMERICH 230 Euro Aufwandsentschädigung im Monat, davon muss ich aber Mitgliedsbeiträge und Spenden bestreiten. SCHWARZ Bei mir sind es 400 Euro im Monat, weil ich stellvertretender Bezirksbürgermeister bin. Davon treten wir als Mandatsträger aber 150 Euro an die Partei ab. Vom Rest kann man seine Aufwendungen bestreiten, so dass man zumindest nicht draufzahlt. HÜMMERICH Wir müssen davon auch unsere Wahlkampfmittel selbst bezahlen, da bleibt nichts übrig. Wie stark ist Ihre politische Arbeit von Partei-Zwängen geprägt? SCHWARZ Wir spielen zum Glück nicht Landtag oder Bundestag, bei uns geht es vor allem um die Themen vor Ort. Wir sind in unserer Bezirksvertretung sehr auf Konsens aus. Es gibt natürlich strittige Punkte wie die Frage nach Wohnraum, aber da hilft kein Taktieren, da muss entschieden werden. HÜMMERICH Wir sind in einer Koalition mit den Grünen in der Bezirksvertertung und müssen uns da schon einigen. Natürlich gibt es dabei kontroverse Diskussionen und oft auch hitzige Debatten bis ein Kompromiss gefunden wird, den alle mittragen können. Was haben Sie in den vergangenen Jahren in diesem Punkt dazugelernt? HÜMMERICH Man muss viele Meinungen einholen, um sich ein Bild machen zu können, und man muss in der Lage sein, diese verschiedenen Meinungen sachlich zu diskutieren, um zu einem Konsens zu finden. SCHWARZ Ich habe gelernt, dass das Ringen in der eigenen Partei und in der Bezirksvertretung Zeit braucht. Wir treffen uns jenseits der Sitzungen in verschiedenen Konstellationen im Kaiserswerther Rathaus und diskutieren. Was war bisher Ihr größer Erfolg? HÜMMERICH Wir haben EinfädelSpuren für die Münchener Straße geschaffen und eine bessere Ampelschaltung eingeführt. Wir haben das Programm „Soziale Stadt“durchgebracht und viel für die Arche tun können. SCHWARZ Es war kein Sieg, aber letztlich sehr wichtig, dass wir bei unserer Position zur Ansiedlung eines Discounters am S-Bahnhof Angermund geblieben sind. Wir wollten diesen lieber im Zentrum haben, so wie 1000 Bürger es bei einer Unterschrift auch zum Ausdruck gebracht haben. Und beim RRX sind wir zumindest einen Schritt weiter. Und Ihre größte Pleite? HÜMMERICH Dass wir in der Koalition zustimmen mussten, die Einbahnstraßen für Radfahrer zu öffnen, obwohl diese zum Teil sehr eng sind und ich nach wie vor diese Situation für gefährlich halte. SCHWARZ Menschlich enttäuscht war ich beim Kompromiss zum Kaiserswerther Markt. Den haben wir mit dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden erarbeitet, das hat ihm seine Fraktion nicht verziehen und letztlich zu seinem Rücktritt geführt. Das tat mir menschlich sehr leid. Wie hat Ihr politisches Engagement Ihren Alltag verändert? SCHWARZ Man muss im privaten Bereich schon etwas zurückstecken, es bleibt weniger Zeit für Freunde oder Sport. HÜMMERICH Man geht mit offeneren Augen durch die Stadt. Wenn ich zum Beispiel jede Menge Schlaglöcher in der Bonner Straße sehe, rufe ich direkt beim Amt für Verkehrsmanagement an. SCHWARZ Das ist ein Vorteil, dass wir Kontakt zur Bezirksverwaltungsstelle und zur Verwaltung haben, der kleine Dienstweg kann bei Bürgeranliegen sehr hilfreich sein. Was wollen Sie bis zum Ende der Legislaturperiode noch erreichen? HÜMMERICH Ich möchte etwas für den Benrather Markt erreichen und ich würde die Kölner Landstraße beleben, auch wenn ich weiß, dass das sehr schwer wird. SCHWARZ Über den RRX wird letztlich im Bund entschieden. Wir wollten aber einen Beitrag leisten, dass die Entscheidung nicht unser Dorf spaltet. Wir müssen dafür sorgen, dass wir alle mit der Lösung gut leben können. Treten Sie 2020 noch einmal an? HÜMMERICH Wenn ich genügend Stimmen kriege: auf jeden Fall. SCHWARZ Ja, denn wir müssen ja für Nachwuchs sorgen und jüngere Leute für die Politik begeistern. Natürlich ist es etwas sehr Handfestes, wenn man sich für Greenpeace oder Attac engagiert. Ich möchte jungen Leuten zeigen, dass sie in der Bezirksvertretung konkret etwas für ihren Stadtteil tun können.