Wehrhahn: Anklage wird vorbereitet

Seit drei Monaten sitzt der mutmaßliche Bombenleger vom S-Bahnhof Wehrhahn in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Wann wird Anklage gegen Ralf S. erhoben? Das ist derzeit noch nicht absehbar. Die Ermittlungen im Umfeld des Verdächtigen, die erst nach seiner Verhaftung am 30. Januar beginnen konnten, sind noch nicht abgeschlossen. Parallel dazu bereitet die Staatsanwaltschaft die Anklage aber aufgrund der bereits vorliegenden Erkenntnisse vor. Einen Antrag auf Haftprüfung hat S. kürzlich zurückgenommen. Was muss noch ermittelt werden? Mit der Aussage eines Zeugen, bei dem S. während eines Gefängnisaufenthalts mit der Tat geprahlt haben soll, steht die Staatsanwaltschaft schon ganz gut da, zumal weitere Ermittlungsergebnisse diese Aussage untermauern. Aber es stellt sich die Frage, ob auch andere Personen etwa in seinem engeren Bekanntenkreis von der Tat wussten – und wenn ja, was. Die Ermittler gehen davon aus, dass S. zwar allein handelte, es aber Mitwisser gab. Gab es eine Verbindung zwischen dem Wehrhahn-Anschlag und den Morden des NSU-Trios? Nein. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags hat dazu den Leiter der aktuellen und den der damaligen Ermittlungen sowie den zuständigen Staatsanwalt befragt, die das ausschließen. Auch der in Düsseldorf verhaftete Carsten Sch., der dem Trio die Tatwaffe besorgt haben soll, habe glaubhaft versichert, den Namen Ralf S. nie gehört zu haben. Sch. hat sich aber offenbar über die Düsseldorfer Neonaziszene informiert, kannte namentlich den damaligen „Kameradschaftsführer“und rief gelegentlich dessen „Nationales Infotelefon“an. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Ermittlungen? Erst nach der Verhaftung von Ralf S. wurde bekannt, dass ein Informant des Verfassungsschutzes eine Zeit lang für S. gejobbt hat. Davon haben auch die Ermittler der Düsseldorfer Polizei erst 2012 erfahren, als sie nach der Enttarnung des NSU-Trios die Wehrhahn-Akte überprüften. Nach der Tat waren Anfragen der Polizei an das Landesamt für Verfassungsschutz unbeantwortet geblieben. Laut einem Aktenvermerk soll der Informant schon 2004 behauptet haben, Rechte aus dem Osten hätten den Wehrhahn-Anschlag verübt und seien von der Düsseldorfer Szene gedeckt worden. Dafür gibt es aber keine Anhaltspunkte. Wie hat der Untersuchungsausschuss die Ermittlungen bewertet? Gar nicht. Das wäre auch im Fall eines laufenden Ermittlungsverfahrens eher unüblich. Der Ausschuss hat die Aussagen der Ermittler lediglich zur Kenntnis genommen. Hat die Ermittlungskommission (EK) Acker, die im Jahr 2000 die Ermittlungen aufnahm, Fehler gemacht? Ob die Ermittler damals Hinweise auf den Täter übersehen haben, kann letztlich nur der Täter wissen. Fakt ist, dass die EK Acker damals einer Vielzahl von Hinweisen in alle möglichen Richtungen nachgehen musste. Die EK Furche konzentrierte sich dagegen seit der genannten Prahlerei im Gefängnis vor allem auf die Spur von Ralf S., die damals eben kalt geblieben war. Auch die Zeit ist nicht zu unterschätzen. So hat etwa der damalige EK-Leiter bei einem internationalen Symposium den Fall führenden Sprengstoffexperten vorgestellt. Das war Ende 2001 und alle hätten ihm höflich zugehört und auf den nächsten Vortrag gewartet – den hielt ein FBI-Agent über 9/11. Damals habe sich „kein Mensch mehr für rechts“interessiert, sagte der Ermittler dem Ausschuss.