Remmel: Flughafenantrag ist fehlerhaft
Der NRW-Umweltminister hält den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf mehr Flüge nicht für genehmigungsfähig.
DÜSSELDORF Vier Wochen vor der Landtagswahl verschärft sich der verkehrspolitische Konflikt der beiden Koalitionspartner. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erklärt den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf die Genehmigung zusätzlicher Flüge in einem persönlichen Brief an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) für nicht genehmigungsfähig und untergräbt damit dessen Auto- Fluglärm betroffenen Gebietes betrachtet. Sein Brief an Groschek enthält dieselben Vorwürfe in schwerer verständlichem Juristen-Deutsch.
Der Flughafen weist Remmels Vorwürfe zurück. „Die Unterlagen sind weder unvollständig noch fehlerhaft“, erklärte ein Sprecher. Ihre Eignung für das Genehmigungsverfahren sei am 20. April 2016 vom Verkehrsministerium attestiert worden. Ein Teil der von Remmel angemahnten Daten sei außerdem bereits bei einem früheren Genehmigungsverfahren im Jahr 2008 vorgelegt worden.
Beobachter sagen voraus, dass am Ende ohnehin nicht Groschek, sondern die Gerichte über die Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf entscheiden werden. Denn wie auch immer Groschek entscheidet – eine Klage der dann unterlegenen Seite gilt als gewiss. Spätestens dann wird sich zeigen, ob der Flughafen wirklich fehlerhafte Genehmigungsdokumente vorgelegt hat, wie Remmel behauptet.
Der Streit um verkehrspolitische Grundsatzfragen belastet die rotgrüne Koalition schon seit Monaten. Groschek hatte mit Blick auf den heftigen Widerstand von Bürgerinitiativen gegen Infrastrukturprojekte zuletzt vor einer „durchgrünten Gesellschaft“gewarnt. Ein von der SPD vorangetriebenes „Bündnis für Infrastruktur“beschimpfte der Grüne Martin-Sebastian Abel umgekehrt als „Steuergeldverschwendung“. Es diene nur dazu, das Profil der SPD zu schärfen „und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz zu schießen“.