Frankreich wählt im Zeichen des Terrors
Vor der ersten Wahlrunde morgen hat der Anschlag in Paris die Franzosen in Aufruhr versetzt. 50.000 Polizisten sind im Einsatz.
PARIS Am Donnerstag um 21.51 Uhr hielt der Terrorismus Einzug in den Präsidentschaftswahlkampf. Da unterbrach Fernsehmoderator David Pujadas die Live-Befragung der elf Kandidaten im Sender France 2, um die Zuschauer über das Attentat gegen Polizisten auf den Champs-Elysées zu informieren. Drei Tage vor der ersten Wahlrunde am Sonntag schalteten die in den Umfragen Führenden sofort in den Krisenmodus um. Auf den letzten Metern hofften vor allem die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der konservative Ex-Premierminister François Fillon, durch das Ereignis Boden gutzumachen. Beide sagten sofort ihre Wahlkampfauftritte ab – ebenso wie der in den Umfragen bisher führende unabhängige Kandidat Emmanuel Macron.
„Diese Stimmungsänderung verstärkt den erbitterten Kampf, der zwischen den vier Favoriten stattfindet“, schrieb die Zeitung „Le Monde“. Zum Spitzenquartett gehört neben Le Pen, Macron und Fillon auch der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der seine Wahlkampftermine beibehielt. Jeder der in den Umfragen dicht beieinander liegenden Kandidaten könnte den Einzug in die Stichwahl schaffen. Ein bisher in Frankreich einmaliges Szenario. Benoît Hamon von der sozialistischen Partei des Präsidenten François Hollande ist abgeschlagen.
Wie stark die Bilder der in Blaulicht getauchten Champs-Elysées den zuvor dahindümpelnden Wahlkampf veränderten, konnten die Fernsehzuschauer am Donnerstag live miterleben. Nacheinander richteten sich alle Kandidaten an ihre Landsleute, um zu zeigen, dass sie die Statur haben, gegen die Terrorbedrohung zu kämpfen. „Der Kampf gegen den islamistischen Totalitarismus muss die absolute Priorität des nächsten Präsidenten sein“, sagte Fillon, der in Umfragen auf dem dritten Platz liegt, finster.
Als ehemaliger Regierungschef kann er auf seine Erfahrung setzen, die ihn allerdings auch angreifbar macht. In seiner Amtszeit wurde die Zahl der Polizisten um 13.000 verringert, woran Regierungschef Ber- nard Cazeneuve gestern noch erinnerte. Der sonst zurückhaltende Sozialist kritisierte Fillon und Le Pen, die versuchten, aus dem Anschlag Kapital zu schlagen.
„Die Kandidatin des Front National versucht wie nach jedem Drama, davon zu profitieren, um zu spalten“, sagte Cazeneuve, der vier Jahre lang Innenminister war, nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast. „Sie will ohne Scham die Angst zu rein politischen Zwecken aus- nutzen.“Die Front-National-Chefin war in den vergangenen Tagen in Umfragen leicht abgesackt und hatte am Donnerstag knapp hinter Macron gelegen.
In ihren letzten Wahlkampfauftritten setzte die Kandidatin, die für einen EU-Austritt Frankreichs wirbt, deshalb auf ihre Kernthemen Einwanderung und Sicherheit. „Schluss mit dem Laxismus, Schluss mit der Naivität“, forderte die 48Jährige, die auch die legale Einwan- derung stoppen will. Erst vor wenigen Tagen hatte Le Pen mit ihrer Behauptung, sie hätte als Präsidentin den Anschlag auf den Pariser Konzertsaal Bataclan verhindern können, für Schlagzeilen gesorgt. „Null Risiko gibt es nicht“, erwiderte Macron der FN-Chefin. „Diese Bedrohung wird Teil unseres Alltags bleiben.“
Der 39-Jährige Emmanuel Macron versuchte mit seinem Auftritt zu zeigen, dass er als Präsident auch den Anti-Terror-Kampf führen kann. „Ich möchte Sie beschützen. Ich bin bereit“, versicherte Macron, der sich als „weder rechts noch links“versteht. Der frühere Wirtschaftsminister hatte vor allem auf die Themen Integration und Bildung gesetzt. Schon am Dienstag zeigte sich aber, dass der Wahlkampfendspurt von Sicherheitsfragen dominiert sein würde. Da nahmen Polizisten zwei Verdächtige fest, die in Marseille einen Anschlag geplant haben sollen – möglicherweise auf eine Wahlkampfveranstaltung. Angesichts der Bedrohung sollen morgen rund 50.000 Polizisten für Sicherheit in den 67.000 Wahllokalen sorgen.
Ob der Anschlag auf den ChampsElysées tatsächlich die Wahl beeinflussen wird, ist unklar. „Es ist möglich, dass das Ereignis nur eine mäßige Auswirkung hat“, sagte der Meinungsforscher Frédéric Dabi vom Ifop-Institut der Zeitung „Les Echos“. „Erstens, weil es spät kommt, und zweitens, weil die Franzosen eine gewisse Widerstandskraft gegen solche Ereignisse entwickelt haben.“Abzuwarten bleibt auch, ob der Anschlag sich auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Rund 30 Prozent der Franzosen sind unsicher, ob sie zur Wahl gehen.