Datenschutz-Beauftragte kritisiert Bodycams

DÜSSELDORF Die Landesbeauftragte für Datenschutz, Helga Block, bezweifelt, ob die Ausstattung der NRW-Polizei mit Körperkameras (Bodycams) erforderlich ist. Es gehe dabei um den Eigenschutz der Beamten. Diese hätten aber schon jetzt die Möglichkeit, aus dem Polizeiauto heraus Aufnahmen zu machen, sagte Block bei der Vorstellung des neuen Datenschutzbe- richts. Es gebe zudem keine wissenschaftlichen Untersuchungen zur Wirksamkeit dieser Kameras, die „einen nicht unerheblichen Eingriff“in das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung bedeuteten. Bedenken bestünden auch gegen die Anfertigung von Tonaufnahmen. Aus Gründen der „Waffengleichheit“müssten die betroffenen Bürger Zugriff auf die Aufnahmen erhalten, so Block. Ihren Angaben zufolge steigt in NRW die Zahl der Beschwerden über Videoüberwachung durch Private. Gab es 2015 noch 600 entsprechende Beschwerden, so seien es im vergangenen Jahr bereits 660 gewesen. Die Bürger seien nicht bereit, die vielen Kameras hinzunehmen. Die Ausweitung der Videoüberwachung durch Private sei weder erforderlich noch zielführend.

Als risikoreich bezeichnete Block die Preisgabe persönlicher Daten für Fitness-Armbänder (Wearables). Diese Daten ermöglichten „tiefe Einblicke in Lebensgewohnheiten und Gesundheitszustand“.

Die Datenschutz-Beauftragte kritisiert zudem die Wohnungswirtschaft. Besonders in Ballungsräumen würden Mietinteressenten genötigt, noch vor der Besichtigung des Objekts umfassende Auskunft über sich zu geben. Laut Datenschutzbericht ist der Fragebogen jedoch erst auszufüllen, wenn nach erfolgter Besichtigung „ernsthaftes Interesse an dem Objekt besteht“. Unzulässig sei aber auch dann die Frage nach dem derzeitigen Vermieter; für den Abschluss des Mietvertrags sei die Beantwortung nicht erforderlich. Auch die undifferenzierte Forderung nach Vorlage einer Schufa-Auskunft sei unzulässig. Erst wenn der Abschluss eines Mietvertrages unmittelbar bevorstehe, dürfe eine Bonitätsauskunft bei Auskunfteien oder die Vorlage einer Bonitätsauskunft verlangt werden.