Auch die SPD will die gehobene Mitte entlasten

Der Spitzensteuersatz greift aus Sicht von Parteichef Martin Schulz zu früh schon bei vielen Facharbeitern, Angestellten und Beamten.

DÜSSELDORF/BERLIN In der SPD mehren sich die Anzeichen dafür, dass sie in ihr Wahlprogramm auch eine Steuerentlastung für die Bezieher höherer mittlerer Einkommen aufnimmt. Auch Facharbeiter, Angestellte und Beamte „im mittleren bis gehobenen mittleren Einkommenssegment“mit einem Durchschnittsverdienst „von 4500 Euro brutto monatlich“müssten steuerlich entlastet werden, sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Montagabend auf dem Podium des Düsseldorfer Ständehaus-Treffs.

Schulz lässt zurzeit von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans ein Steuerkonzept für den Wahlkampf erarbeiten. Die Arbeitsgruppe entwickelt dem Vernehmen nach verschiedene Optionen unter anderem für Veränderungen im Einkommensteuertarif. Die Entscheidung darüber, welcher er den Vorzug gibt, ob- liegt dem Parteivorsitzenden ebenso wie der weitere Zeitplan. Bis zum 23. Mai können Anträge für den am 25. Juni folgenden SPD-Bundesparteitag eingebracht werden, auf dem Schulz sein Regierungsprogramm präsentieren will.

Teil des SPD-Programms dürfte auch ein Steuernachlass für die etwas höheren mittleren Einkommen sein, wie Schulz in Düsseldorf deutlich machte. Im Steuerjahr 2017 wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige ohne Kinder bereits ab Jahreseinkommen von knapp 54.000 Euro fällig – beziehungsweise bei zwölf Monatsgehältern von 4500 Euro. Der Spitzensatz könnte also unter einem Kanzler Schulz künftig erst bei höheren Verdiensten oberhalb der bisherigen Marke greifen. Allerdings zielt die SPD vor allem darauf, die unteren Einkommensbereiche zu entlasten.

„Leute, die bis zu einer Größenordnung, sagen wir mal von 45.000, 50.000, 52.000 Bruttoeinkommen (haben, d.Red.), sollten keinen Spitzensteuersatz zahlen müssen. Das heißt, wir wollen natürlich eine Ent- lastung in diesem Bereich erreichen“, sagte Schulz in Düsseldorf. Grundvoraussetzung sei allerdings, dass dies finanzierbar sei.

Zur Gegenfinanzierung denkt der Kanzlerkandidat über eine „Mehrbelastung“nach, „die wir in anderen Bereichen erreichen müssen, also Spitzensteuersatz für diejenigen, die ihn sich tatsächlich leisten können“. Schulz deutete damit eine Anhebung des Spitzensatzes für höhere Einkommen an, ohne darauf konkreter einzugehen. „Bevor ich dazu die Karten auf den Tisch lege, will ich seriös durchgerechnete Modelle haben.“Er könne versprechen, dass er den öffentlichen und privaten Investitionsrückstau unter anderem durch „steuerliche Begünstigungen“anschieben wolle. Unternehmen, die in Forschung investieren, müssten steuerlich entlastet werden. Zudem „müssen wir bei Übertragungen von Milliardenvermögen steuerlich ansetzen“, sagte Schulz. Hier denkt der SPD-Chef an eine höhere Erbschaftsteuer. Zudem „müssen wir über die Frage der Abgeltungsteuer reden“, sagte er.