Politiker beraten über Tempo 50 auf dem Südring

Anwohner fordern geringere Geschwindigkeit auf der ganzen Straße, CDU bringt das Thema in den Verkehrsausschuss.

BILK Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) kommt heute am internationalen Tag des Lärms zusammen – ob das auch eines seiner Themen sein wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die CDU und die Anwohner des Südrings sind dieser Meinung, die Verwaltung teilt die Auffassung nicht. Die genannten Lärmschutz-Interessenten wollen heute über eine An- frage ermitteln, warum die Senkung des zulässigen Tempos von 60 auf 50 km/h nicht für den gesamten Südring gilt. Schließlich sei dies doch am 26. Oktober im OVA beschlossen worden. Das Verkehrsamt teilte auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass es beim genannten Beschluss nicht um Lärmschutz, sondern um die „Verflüssigung des Verkehrs“gehe. Und diese sei schon dadurch zu erreichen, dass auf Teilen des Südrings Tempo 50 gelte.

Die Bürgerinitiative Staufreier Südring (SFS) findet deutliche Worte zur Debatte. „In diesen Wochen ist zu beobachten, dass die Verwaltung den Rat der Stadt entmachtet“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative. Und: „Wenn der OVA die vollumfängliche Umsetzung von Südring-Tempo 50 nicht erzielen sollte, ist gemäß der Gemeindeordnung NRW Thomas Geisel für die Einhaltung der Beschlussfassungen zuständig.“Ähnlich kritisch sieht das die CDU in ihrer Anfrage: „Warum hat die Verwaltung den Beschluss des OVA vom 26.10.2016 nicht umgesetzt?“, steht dort.

Für die Anwohner hat der Lärmschutz eine herausragende Bedeutung. Laut Lärmkarten seien die Grenzwerte an den Wohnhäusern in der Nähe des Südrings mit 65 bis 70 Dezibel erheblich überschritten. Die Straße sei daher vergleichbar mit den 29 Stellen, die im Lärmmasterplan verzeichnet sind.

Letztlich läuft es in der Debatte auf die Interpretation des Beschlusses hinaus. Laut Niederschrift lautete die Entscheidung: „Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Südring probeweise für ein Jahr von 60 km/h auf 50 km/h zu reduzieren.“Vom Zweck steht nichts in der Niederschrift, Ansätze für die Auslegung, nur auf Teilen des Südrings Tempo 50 einzuführen, bietet er ebenso wenig.