Kultur ist eine Frage des Geldes
Bei einer Diskussion zur NRW-Kulturpolitik ging es vor allem um die Finanzen.
Kurz vor der Landtagswahl melden sich auch die Kulturpolitiker zu Wort. Auf Einladung des Kulturrats NRW und der Kulturpolitischen Gesellschaft diskutierten im Kulturzentrum Zakk die zuständigen Landtagsvertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über ihre unterschiedlichen Positionen. Es ging dabei um das neue Kulturförderungsgesetz, den dazu gehörenden Kulturförderplan und Fragen der Finanzierung von Kultur im Land sowie in den Städten und Kommunen.
Der Titel der Veranstaltung lautete: „Welche Kultur wählen wir?“Doch schnell wurde deutlich, dass es allen vier Kulturpolitikern um eine andere Frage geht: Wie viel Geld wollen wir für Kultur ausgeben? Einig war man sich darin, dass es ruhig ein bisschen mehr sein könnte. Derzeit beträgt der Kulturhaushalt knapp über 200 Millionen Euro pro Jahr. Eine Steigerung um 50 Millionen Euro versprach Andreas Bialas (SPD), der die Politik der rot-grünen Landesregierung naturgemäß positiv bewertete. Dagegen will Oliver Keymis für die Grünen den nächsten Etat gleich verdoppeln: „Ich lasse mich hierbei gern von einem Koalitionspartner positiv über den Tisch ziehen“, sagte er.
Unter den vielen Leitbegriffen des Abends wie „Player, Netzwerke, Partizipation“und „Digitalisierung“dominierte immer wieder der juristische Terminus „Konnexität“. Er bezeichnet die innere Abhängigkeit von rechtlichen Entscheidungen. Wichtigstes Beispiel: Wenn die Landesregierung bei der finanziellen Unterstützung hochverschuldeter Kommunen einen strikten Sparhaushalt einfordert, dann trifft das in der Regel die Kultur. Darunter leiden am meisten freie Gruppen, deren jährliche Unterstützung zum ungewollten Spielball wird.
Über einen zentralen Punkt der Kulturpolitik im neuen Landtag waren sich alle Vertreter einig: Dieser Bereich darf nicht mehr in einem Ministerium mit vielen, völlig verschiedenen Aufgaben „verschwinden“. Hier brachte Thomas Sternberg (CDU) das Modell der Vorgänger-Regierung zur Sprache, bei dem ein Kulturstaatssekretär (damals Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff) dem Ministerpräsidenten direkt unterstellt war.