Diesel unter Druck
In Düsseldorf haben Polizei und Ordnungsamt erstmals Autos auf Umweltverträglichkeit kontrolliert. Experten fordern zudem, die steuerliche Bevorzugung des Diesel-Kraftstoffs rasch abzuschaffen.
Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen sich wegen der hohen Konzentration von Feinstaub und Stickstoffdioxid (NOx) im Abgas zunehmend auf Schwierigkeiten einstellen. Erstmals nach Einführung der Umweltzone hat die Landeshaupstadt Düsseldorf gestern stichprobenartig im morgendlichen Berufsverkehr überprüft, ob sich die Autofahrer an die Vorschriften halten. An einer Hauptstraße suchten Polizei und Ordnungsamt gezielt nach Fahrzeugen, die ohne grüne Plakette fahren. Diese ist seit Juli 2014 für das Befahren der Umweltzone in Düsseldorf erforderlich, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Eine weitere Kontrolle ist geplant.
Wie in Düsseldorf zwingen die Verwaltungsgerichte die Kommunen immer häufiger, gegen die Überschreitung von Abgas-Grenzwerten durch Diesel-Fahrzeuge vorzugehen. Stuttgart will deshalb 2018 Fahrverbote für Diesel verhängen; andere Städte könnten folgen.
Den Prüfern in Düsseldorf fielen in knapp drei Stunden nur neun Autos negativ auf: Sie fuhren mit gelber oder roter Plakette, andere besaßen weder die sogenannte FeinstaubPlakette noch die Voraussetzung dafür. Umweltdezernentin Helga Stulgies beurteilte das Prüfergebnis als Beleg für die breite Akzeptanz der grünen Plakette. Dies sei eine gute Basis bei einer möglichen Entscheidung, Bestimmungen für Umweltzonen zu verschärfen und eine blaue Plakette einzuführen mit dem Ziel, NOx-Werte zu reduzieren. Eine blaue Plakette würden nur noch DieselFahrzeuge erhalten, die die Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen.
Auch auf Bundesebene gibt es neue Vorstöße, den Selbstzünder zurückzudrängen. „Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Die Luftverschmutzung geht auf Kosten der getäuschten Verbraucher, der Gesundheit von Städtern und der Umwelt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Die anachronistische Dieselsubventionierung muss schrittweise innerhalb der nächsten zehn Jahre abgeschafft werden“, forderte er. Auch die Chefin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, sagte: „Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen, um eine bessere Lenkungswirkung für Umweltund Klimaschutz zu erreichen.“
Pro Liter Diesel kassiert der Staat 47 Cent Mineralölsteuer, für Super- Benzin 65 Cent. Dieser Preisvorteil veranlasst trotz der höheren KfzSteuer viele, Diesel zu bevorzugen. Im Abgas-Skandal wurde jedoch deutlich, dass Dieselautos in Wahrheit viel mehr NOx ausstoßen als im Labor gemessen. Eine UBA-Studie zeigte zudem in dieser Woche, dass auch neue Diesel-Fahrzeuge die Euro-6-Grenzwerte um das Sechsfache übertreffen.
Doch an ein Ende des Dieselprivilegs trauen sich Union und SPD nicht heran. „Eine höhere Besteuerung von Dieselfahrzeugen wird es mit uns nicht geben“, sagte CDUVerkehrspolitiker Steffen Bilger. Stattdessen sollten alternative Antriebe stärker gefördert werden. „Ich hoffe, dass wir in der Koalition die Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas und Autogas in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen und auch Wasserstoff einbeziehen“, sagte Andreas Rimkus (SPD). Die Verkehrsminister von Bund und Ländern forderten gestern ein Nachrüstungskonzept für ältere Fahrzeuge, um die Belastung zu verringern.
BERLIN Wenn einer wie der Thriller-Autor Karl Olsberg „erschrocken“ist, dass seine erfundenen Katastrophen-Szenarien „von der Wirklichkeit längst überholt“worden sind, dann sollte das der allerletzte Anstoß sein, noch genauer hinzuschauen. Nicht von ungefähr versicherte sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der Unterstützung durch den Schriftsteller bei der jüngsten Cybersicherheits-Tagung: Es war der Versuch des obersten Verfassungsschützers, der Öffentlichkeit noch deutlicher vor Augen zu führen, welche Dimensionen die Bedrohung aus dem Netz bereits angenommen hat.
Dabei bekennt Olsberg für sich selbst auch die Verführbarkeit durch die schöne neue Bequemlichkeit: Das Navi führt ihn sicher durch fremde Städte, mit einem simplen Ruf „Alexa, Nachrichten!“bekommt er morgens von Amazons kleinem Sprachcomputer seine Wünsche erfüllt, selbstlernende Systeme stellen sich mit ihrem Service immer besser auf seine Bedürfnisse ein.
Diese Wirklichkeit scheint weit entfernt zu sein von den klassischen Untergangsszenarien, in denen tapfere Menschen dagegen ankämpfen, dass Maschinen die Macht übernehmen. Olsberg sieht die Gefahr inzwischen gänzlich anders. Die Maschinen seien nicht das Problem, sondern „wir als Nutzer, die den Maschinen zu sehr vertrauen“. Und die Frage, wie naiv er denn sei, wenn er Alexa rund um die Uhr seine Gespräche kontrollieren lasse, kontert er süffisant mit dem Hinweis, jedes Smartphone liefere doch noch viel mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Sprache, Gewohnheiten, Bewegungsprofilen, Einkaufsverhalten.
Die Erkenntnis des auch als InternetUnternehmers tätigen Schriftstellers: „Twitter, Facebook, Amazon und Google sind längst die Navigationssysteme für unser Leben.“Da sei die künstliche Intelligenz Wirklichkeit, die natürlich auch den Ausgang von Wahlen beeinflussen könne.
Aber die Tücke der Vernetzung liegt nicht allein in der Manipulation. Sie birgt auch neue Chancen für Verbrecher. So verweist Maaßen auf die Möglichkeit, dass kriminelle Hacker die Kontrolle über selbstfahrende Autos übernehmen. Oder über Herzschrittmacher, die mit dem Netz verbunden sind. Das sei ein neues, möglicherweise immens lukratives Betätigungsfeld für Erpresser. Oder für Mörder? Aber so weit geht Maaßen nicht. Ihm reichen fürs Kopfzerbrechen schon die Erkenntnisse seiner Behörde nach der Auswertung des mutmaßlich aus Russland geführten Cyberangriffs, mit dem vor zwei Jahren ein ukrainisches Kraftwerk lahmgelegt wurde. Denn die Ukraine war bei dieser Attacke nicht das einzige Ziel. Auch „viele, viele IP-Adressen in Deutschland“seien angegriffen worden – möglicherweise, um hier eine Cyberbombe zu platzieren, die hochgehen könne, wenn es politisch opportun erscheine.
Maaßen sieht die deutsche Wirtschaft unter erheblichem Veränderungsdruck: Wer sich nicht digitalisiert, droht den Anschluss zu verlieren. Der Industrie 4.0 mit ihrem „Internet der Dinge“, also online verknüpften Produkten, gehört der Markt der Zukunft. Damit beträten die Unternehmen jedoch zugleich einen „Hochsicherheitsraum“, über den sie auch attackiert werden könnten.
Die Schätzungen liefern monströse Zahlen: Schon jetzt soll allein der deutschen Wirtschaft ein jährlicher Schaden von 50 Milliarden Euro durch Cyberattacken entstehen. Volker Wagner, Chef der Allianz für die Sicherheit der Wirtschaft, beziffert die Zahl der täglich (!) entstehenden neuen Schadprogrammvarianten auf 400.000. Pro Monat seien die deutschen Firmen Opfer von 60 Millionen Angriffen.
Und diese werden, so Maaßen, immer intelligenter, machen sich den Umstand zunutze, dass Unternehmen erst mit großer zeitlicher Verspätung überhaupt merken, dass Fremde auf ihren angeblich gesicherten Computern waren. Es gebe bereits Trojaner, die sich nach erfolgreichem Datendiebstahl selbst zerstören, um jede Spur zu verwischen. Dann wundere sich das Unternehmen, dass ein nahezu identisches Produkt von der Konkurrenz angeboten werde, könne aber nicht mehr ermitteln, ob die Innovation verraten, durch Spionage gestohlen oder übers Netz abgesogen wurde.
Wagner ruft deshalb die Unternehmen dazu auf, nicht nur Sicherheitsbeauftragte in jedem Betrieb zu installieren und die Mitarbeiter intensiv zu schulen, sondern auch mehr Mittel für die Erkennung erfolgreicher Attacken und deren Bekämpfung bereitzustellen. Mit dem besseren Schutz der Entwicklungsphase wächst freilich das Risiko, dass neue Produkte später auf den Markt kommen und wegen des erhöhten Aufwandes auch teurer werden. Maaßen wirbt für ein neues Verbraucherverhalten: Die Sicherheit müsse zum Faktor der Kaufentscheidung werden und die Bereitschaft steigern, dafür auch mehr Geld auszugeben.
Die Sicherheit hält schon seit Langem nicht mehr Schritt mit den Neuentwicklungen. Das Beispiel jenes Computers, der auf das Lernen des komplexen, auch von Gefühlsentscheidungen gesteuerten Go-Spiels programmiert wurde, spricht Bände. Er konnte durch Millionen simulierter Spiele gegen sich selbst neue Strategien erproben, und sich mit ihrer Hilfe dann im Wettkampf gegen den Menschen durchsetzen – mit Spielzügen, die sich die Programmierer nicht mehr erklären konnten.
Viele neue Geschäftsmodelle verbreitern die Zugriffsmöglichkeiten für nützliche wie kriminelle Algorithmen: vom Umweltmonitoring über das Infrastrukturmanagement bis zur Gesundheitsüberwachung. Die schöne neue Welt steckt voller potenzieller Viren. Und der nötige Impfstoff ist bisher nur Fantasie.
„Twitter, Facebook, Amazon und Google sind längst die Navigationssysteme für unser Leben“Karl Olsberg Schriftsteller