FDP will Doppelpass begrenzen

Die wichtigsten Punkte des gestern beschlossenen Wahlprogramms der FDP.

BERLIN (dpa) Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, Milliarden-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben – mit diesen Eckpunkten will die FDP eine Rückkehr in den Bundestag schaffen. Das gestern verabschiedete Wahlprogramm „Schauen wir nicht länger zu“soll die Liberalen anschlussfähig machen für Union, SPD und Grüne. Zugleich zieht die FDP ohne feste Koalitionsaussage in die kommenden Wahlen. Ein Überblick über das Wahlprogramm. Integration Die FDP dringt auf klare Regeln für „verbindliche Integration“von Zuwanderern und auf „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss“. Dabei soll es Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass geben: Nach drei Generationen einer Zuwandererfamilie müsste es eine Entscheidung zur Staatsangehörigkeit geben. Die FDP verweist auf die Praxis in modernen Einwanderungsländern wie Kanada. Ziel von Integration müsse sein, „dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren“, fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm. Bildung Die Liberalen wollen dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder verschaffen, um das Bildungssystem in die Weltspitze zu führen. Bei einer Regierungsbeteiligung möchte die FDP erreichen, dass Deutschland seine Bildungsausgaben auf globales Top-fünf-Niveau steigert. Die notwendige Modernisierung würde „Länder und Kommunen allein überfordern“, heißt es. Das im Grundgesetz festgelegte „Kooperationsverbot“zur Stärkung der Länderkompetenzen für die Schulen soll fallen. Steuern Angesichts der Steuerschätzung, die ein zusätzliches Steueraufkommen von mehr als 110 Milliarden Euro bis 2021 vorhersagt, hält die FDP „ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße“. Es gehe darum, „die Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen“. Die Einführung neuer Steuern wie Vermögen- oder Finanztransaktionssteuer lehnen die Liberalen kategorisch ab. Gesundheit Die FDP will den in- und ausländischen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht verbieten, verlangt aber einen fairen Ausgleich mit ortsgebundenen Apotheken. Die Liberalen wollen sich zur Stärkung der Apotheken dafür einsetzen, dass besondere Leistungen wie etwa individuelle Beratung abgerechnet werden können.