Von der Leyen kritisiert Bundeswehr
Es habe Versäumnisse im Fall des Offiziers unter Terrorverdacht gegeben.
BERLIN (RP) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Fall des wegen Terrorverdachts inhaftierten Berufsoffiziers Franco A. Versäumnisse bei der Bundeswehr eingeräumt. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen, und da müssen wir konsequent drangehen“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zu ihrer eigenen Rolle sagte sie: „Unterm Strich habe ich immer die schlussendliche Gesamtverantwortung.“
Nach „Spiegel“-Informationen hatte die Bundeswehr entgegen bisherigen Angaben schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des bei der DeutschFranzösischen Brigade stationierten Oberleutnants. Er sei bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Elitehochschule Saint-Cyr mit rechtem Gedankengut aufgefallen.
Der 28-Jährige, der sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt hatte, wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Dabei sollte seine Tarnung als anerkannter Flüchtling womöglich eine falsche Fährte legen. Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten führte der Verdächtige eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. So twitterte die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm, sie sei vom Landeskriminalamt informiert worden, dass ihr Name auf der Liste des „mutmaßlichen Rechtsterroristen“stehe.
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es am Samstag über die Existenz der Masterarbeit von Franco A. aus dem Jahr 2014 informiert worden sei. Laut „Spiegel“breitete der Offiziersanwärter darin rechtsextreme Meinungen aus. Ein Wissenschaftler der Bundeswehr habe die Arbeit gelesen und sei zu dem Fazit gelangt, der Text enthalte eindeutig „völkisches Denken“. Trotzdem sei dem Verdacht damals nicht weiter nachgegangen worden, weil sich Franco A. gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten von der Arbeit distanziert und angegeben habe, das Papier unter Zeitdruck geschrieben zu haben. Einen Entwurf der Arbeit sei an den Militärischen Abschirmdienst, den Geheimdienst der Bundeswehr, weitergeleitet worden, sagte ein Sprecher.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte die Kontrollmechanismen der Bundeswehr. „Rechtsradikale herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da wurde eindeutig zu wenig getan“, sagte er der „Welt am Sonntag“.