Politiker fordern günstige Wohnungen

Auf dem Friedensplätzchen diskutierten Landtagskandidaten auf Einladung der RP mit Bürgern über lebenswerten Wohnraum.

NRW braucht mehr sozialen und günstigen Wohnraum – darüber waren sich die Politiker am Samstag auf dem Friedensplätzchen einig. Zum Abschluss der Aktion „Rheinische Wahlfahrt“hatten die RP und Facebook zur Diskussion eingeladen. Mit dabei: die Politiker und Landtagskandidaten Marion Warden (SPD), Marco Schmitz (CDU), Rainer Matheisen (FDP), Stefan Engstfeld (Grüne), Özlem Demirel (Linke), Oliver Bayer (Piraten) und Philipp Wöpkemeier (AfD).

Warum jedoch das Wohnen und Leben vor allem in Ballungszentren für immer mehr Menschen unerschwinglich wird und wie man das Problem lösen kann, darüber gingen die Meinungen auseinander. „Die Politik hat das Thema Wohnen in den vergangenen Jahren dem Markt überlassen“, analysierte Özlem Demirel, Spitzenkandidatin der Linken im NRW-Wahlkampf. Das Land gebe den sozialen Wohnungsbau zu sehr in nicht-öffentliche Hand. „Wir müssen mehr Wohnraum in kommunalem und landeseigenem Besitz schaffen“, forderte sie. Ähnlich sieht es Marion Warden von der SPD: Sie könnte sich den Aufbau einer NRW-Wohnbaugenossenschaft vorstellen.

Marco Schmitz von der CDU will dagegen zweigleisig in der Schaffung günstigen Wohnraums fahren: Zum einen müssten Wohngebiete, in denen viel Leerstand herrsche, wieder attraktiv gemacht werden. „Zum anderen müssen wir in Städten wie Düsseldorf schlicht mehr Wohnraum schaffen“, sagte er. Hilfreich dabei könne ein Handlungskonzept zum Thema Wohnen sein, wie es in Düsseldorf bekanntlich bereits umgesetzt wird. Darin ist festgelegt, dass bei großen Neubauprojekten 20 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert und weitere 20 Prozent preisgedämpft sein müssen. Sowohl das Publikum auf dem Friedensplätzchen als auch die Zuschauer auf Facebook konnten den Politikern Fragen stellen – und davon gab es reichlich. Warum die rotgrüne Landesregierung beispielsweise die Grunderwerbsteuer von fünf auf 6,5 Prozent erhöht habe, wollte ein Zuschauer wissen. „Ich weiß, dass viele das nicht gern gesehen haben. Aber es war die einzige Möglichkeit für uns als Land, Finanzmittel zu generieren“, verteidigte Marion Warden, die bereits Mitglied im Landtag ist, diese Steuerpolitik. Es gelte, die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Heftige Kritik bekam die Sozialdemokratin dafür von fast allen Politikern in der Runde. Vor allem für junge Familien bedeute die erhöhte Grunderwerbsteuer, dass sie sich kein Eigentum mehr leisten könnten, sagte Marco Schmitz. Dem stimmte auch Stefan Engstfeld prinzipiell zu. Er sprach sich dafür aus, eine Sonderregelung für junge Familien in Sachen Grunderwerbsteuer zu finden. Die Erhöhung der Steuer sei aber auch nötig gewesen, um mehr Geld einzunehmen und damit die Kommunen zu stärken.

Auch Rainer Matheisen hält eine Sonderregelung für sinnvoll. „Für Menschen, die kleine Immobilien erwerben möchten, sollte es eine Art Freibetrag geben“, sagte er. Einen Bogen dazu, dass Wohnraum nicht nur günstig, sondern auch lebenswert sein muss, schlug AfD-Politiker Philipp Wöpkemeier und nannte als Beispiel DuisburgMarxloh. Dadurch, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werde, komme es zur Ghetto-Bildung, das sehe man in dem Duisburger Problemviertel. Eine Lösung für diesen Umstand nannte der Politiker jedoch nicht.

Auf die Frage, was die Landespolitik für Wohnen in Gemeinschaft tun kann, antworteten zum Ende der Runde alle Politiker, dass dieses besser gefördert werden müsse. Oliver Bayer von den Piraten gab jedoch mahnend zu bedenken: „Ich finde toll, wenn so etwas gemacht wird, aber es darf nicht zum Alibi werden, woanders nichts zu tun.“Das wünschten sich auch die Zuschauer im Internet und das Publikum vor Ort: dass die Politiker auch nach dem 14. Mai ihre Versprechen einhalten und mehr für bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum tun.