CDU nominiert Team für Koalitionsverhandlungen

DÜSSELDORF (RP) Gut eine Woche vor der Landtagswahl in NRW liegen SPD und CDU mit jeweils 32 Prozent im ZDF-„Politbarometer“gleichauf. Die wahrscheinlichste Koalitionsvariante ist der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge eine große Koalition. Unklar ist aber, ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr Amt behalten kann oder ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet übernimmt. Die Grünen könnten mit 7,5 Prozent rechnen, die FDP mit zwölf, Linke und AfD würden derzeit jeweils sechs Prozent erreichen.

Unterdessen gab CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet gestern Abend das Team bekannt, das für die CDU die nach der Wahl möglichen Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Finanzen führen soll. Dazu gehören der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, der ehemalige Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper, der energiepolitische Sprecher Josef Hovenjürgen, der wirtschaftspolitische Sprecher Hendrik Wüst und der finanzpolitische Sprecher Markus Optendrenk. Verstärkung aus Berlin soll das Team durch den Haushalts- und Finanzexperten Ralph Brinkhaus erhalten, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Laschet versprach, das Team werde für mehr Jobs, weniger Staus und solidere Finanzen in NRW sorgen.

Hannelore Krafts Vorsprung scheint verspielt. Der jüngsten Umfrage zufolge liegen SPD und CDU in NRW kurz vor der Wahl gleichauf. Zwar sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu behandeln – die Fehlertoleranz liegt bei bis zu drei Prozentpunkten. Doch ein Trend zeichnet sich ab: Die großen Parteien nähern sich an, die Ministerpräsidentin kann sich ihrer Wiederwahl nicht mehr sicher sein.

Lange konnte Kraft von ihrem Amtsbonus profitieren. Die Unzufriedenheit ist aber offenbar größer als gedacht. Insbesondere für die Schulpolitik des grünen Koalitionspartners machen die Wähler die gesamte Landesregierung verantwortlich. Hinzu kommen die Versäumnisse des SPD-Innenministers Ralf Jäger – und wachsender Unmut in der SPD-Kernklientel der Gewerkschaften. Tausende Stahlarbeiter demonstrierten diese Woche und forderten ein Machtwort der Ministerpräsidentin, weil sie sich um ihre Jobs sorgen. Dass Kraft nichts zur Beruhigung beitrug, dürfte sie weitere Stimmen kosten. Ausgerechnet im Ruhrgebiet, das für die SPD wahlentscheidend ist.

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