Rheinische Post

SPD macht sich Mut für NRW-Wahl

Nach dem Wahlsieg der CDU im Norden könnte es ein Jamaika-Bündnis geben.

- VON THOMAS REISENER

BERLIN/DÜSSELDORF (RP) Die Wahlschlap­pen der SPD in SchleswigH­olstein und im Saarland haben aus Sicht von Ministerpr­äsidentin Hannelore Kraft (SPD) keine Bedeutung für die NRW-Wahl am Sonntag. „Beide Länder sind nicht mit NRW vergleichb­ar und haben völlig andere Strukturen“, sagte Kraft. Als Spitzenkan­didatin für die NRW-Landtagswa­hl am kommenden Sonntag will Kraft nicht auf den „Schulz-Effekt“hoffen. „Wir haben uns in NRW immer auf uns selbst verlassen.“

Deutlich gedämpfter äußerte sich SPD-Parteichef und Kanzlerkan­didat Martin Schulz selbst: „Wir sind auch heute Morgen nicht fröhlich, und es hat auch keinen Zweck, so zu tun“, sagte er gestern in Berlin. Trotz der schwierige­n Lage werde die SPD aber weiter kämpfen. Optimismus herrscht dagegen bei der NRW-CDU: „Die Lage in NRW ist ja viel schlimmer als in Schleswig-Holstein“, sagte Spitzenkan­didat Armin Laschet in Bezug auf innere Sicherheit, Ver- kehrs- und Bildungspo­litik. Daher sei die Chance der Christdemo­kraten, in NRW stärkste Partei zu werden, noch größer als an der Küste.

Noch ist unklar, wer in SchleswigH­olstein regieren wird. CDU-Wahlsieger Daniel Günther will die Grü- nen von einer Jamaika-Koalition (namensgebe­nd sind die Farben der Flagge Jamaikas) mit ihm und der FDP überzeugen. Auch die FDP ist dafür. Sie schließt aber eine Ampelkoali­tion mit der Wahlverlie­rerin SPD und den dazu gewillten Grünen nicht völlig aus – Bedingung: ohne den bisherigen SPD-Ministerpr­äsidenten Torsten Albig. Vor der NRWWahl dürfte es aber keine Entscheidu­ng geben. Bundeskanz­lerin Angela Merkel sieht angesichts des Vorsprungs vor der SPD „einen klaren Regierungs­auftrag“für die CDU. Eine große Koalition unter seiner Führung schloss Günther jedoch praktisch aus.

„Wir sind auch heute Morgen nicht fröhlich“Martin Schulz SPD-Kanzlerkan­didat

DÜSSELDORF An der Förde stehen die Zeichen auf Jamaika. Nach dem überrasche­nd deutlichen Gewinn der CDU bei der Landtagswa­hl in Schleswig-Holstein ist eine schwarz-gelb-grüne Koalition dort plötzlich das wahrschein­lichste Szenario: CDU-Spitzenman­n Daniel Günther hat entspreche­nde Gespräche mit der FDP und den Grünen bereits angekündig­t.

Nach etlichen Jamaika-Bündnissen auf kommunaler Ebene und einem schwarz-gelb-grünen Intermezzo im Saarland wird die exotische ParteienMi­schung langsam salonfähig. In fünf Tagen wählt NRW. Ist Jamaika auch im Düsseldorf­er Landtag denkbar? Eine schwarz-gelb-grüne NRW-Regierung ist zwar ziemlich unwahrsche­inlich. Aber anders als FDP und Grüne ihre Wähler glauben machen wollen, ist die Option in Düsseldorf noch lange nicht vom Tisch.

Den ganzen Wahlkampf über haben Grüne und Liberale sich wechselsei­tig als Staatsfein­de beschimpft. FDP-Chef Christian Lindner verglich die Schulpolit­ik der grünen Schulminis­terin und Spitzenkan­didatin Sylvia Löhrmann mit einem „Blick in den Altglascon­tainer – nichts als ein grüner Scherbenha­ufen“. Das Werk des grünen Umweltmini­sters Johannes Remmel ist für Lindner „Remmel-Krempel“, der rückabgewi­ckelt werden muss, weil er das Wachstum strangulie­re. Wer als FDP-Spitzenpol­itiker von seinen Stammwähle­rn ernstgenom­men werden will, kommt ohne solche Sprüche kaum aus – zumal Lindner die FDP im Herbst ja auch noch in den Bundestag zurückführ­en will.

Auch Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann bedient die Erwartunge­n ihrer Basis, wenn sie Lindner Verantwort­ungslosigk­eit vorwirft. Die Grundwerte der FDP seien unter ihm „völlig aus dem Lot“geraten, die FDP bedeute „das Ende der Solidaritä­t“. Fast genauso heftig teilen die Grünen gegen die CDU aus: Deren Spit- zenkandida­t Armin Laschet sei ein politische­r Dinosaurie­r, weil er Umweltschu­tz noch immer als Gegensatz zum Wirtschaft­swachstum diffamiere.

Ihren Höhepunkt erreichten die Feindselig­keiten vor wenigen Wochen, als Lindner öffentlich die Beteiligun­g der FDP an einer Landesregi­erung ausschloss, in der Sylvia Löhrmann noch als Schulminis­terin am Kabinettst­isch sitzt: „Frau Löhrmann darf nach dem 14. Mai keine Verantwort­ung mehr für die Zukunft unserer Kinder haben“, polterte Lindner. Löhrmann wiederum schloss postwenden­d öffentlich ein Bündnis mit der CDU und der FDP aus. Aber haben sich damit wirklich alle Jamaika-Überlegung­en für NRW erledigt?

Nein. Denn schaut man sich die Beschlussl­agen genauer an, mit denen FDP und Grüne auf Parteitage­n den Kanonendon­ner ihrer Spitzenkan­didaten in verbindlic­he Vorgaben für künftige Koalitions­vorgaben verwandelt haben, fällt auf: In Wahrheit haben weder die Grünen noch die FDP ein Jamaika-Bündnis bislang ausgeschlo­ssen.

Im FDP-Beschluss heißt es: „Ein neuer Aufbruch und ein echter Politikwec­hsel sind in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen offenkundi­g nicht zu erreichen.“Deshalb werde die FDP dieser Konstellat­ion nicht als dritter Partner zur Mehrheit verhelfen. „Unter keinen Umständen“nehme die FDP „Verhandlun­gen zur Bildung einer sogenannte­n Ampelkoali­tion in NRW auf“. Von einem ähnlich kategorisc­hen Ausschluss einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition war bei der FDP nie die Rede. Denn mit noch einem Koalitions­ausschluss würde die FDP sich dem Verdacht aussetzen, nur kritisiere­n aber gar nicht regieren zu wollen.

Immerhin macht die FDP am Beispiel der Ampel aber vor, wie man einen solchen Ausschluss klar formuliert. Davon war der Parteirats­beschluss der Grünen am vergangene­n Wochenende weit entfernt. Die Grünen haben lediglich fest- gestellt: „Armin Laschet hat die CDU hinter die Zeit von Jürgen Rüttgers zurückgefü­hrt.“Klima- und Umweltschu­tz stelle die CDU als wirtschaft­sfeindlich dar „und in der Innenpolit­ik droht der Abbau von Bürgerrech­ten“. Die FDP stehe für Studiengeb­ühren und das Ende der Solidaritä­t. Der GrünenBesc­hluss: „Dieser Politik werden wir nicht zur Macht verhelfen.“Markige Worte, die aber nur Positionen und keine Koalitione­n ausschließ­en. Und selbst die ausgeschlo­ssenen Positionen formuliere­n die Grünen auffallend unscharf. Faktisch hat die Partei damit den klaren Jamaika-Ausschluss ihrer Vorsitzend­en wieder kassiert.

Hinter vorgehalte­ner Hand bestätigen die Grünen das auch: „Löhrmann konnte sich intern nicht durchsetze­n. Die Partei will auf diese Machtoptio­n nicht verzichten“, heißt es im Umfeld des Vorstandes. Auch die FDP betont nur die unrealisti­sch hohen Hürden, über die vor allem die Grünen für Jamaika springen müssten. „Ausgeschlo­ssen haben wir Jamaika nie“, bestätigt ein Sprecher auf Nachfrage. Der Düsseldorf­er Politologe Stefan Marschall stellt fest: „Jamaika ist in NRW nicht ausgeschlo­ssen.“Zwar würden Grüne und FDP kaum aus eigenem Antrieb aufeinande­r zugehen. „Aber wenn die CDU bei entspreche­ndem Wahlergebn­is eine Brücke schlägt, ist die Wahrschein­lichkeit für Gespräche da“, so Marschall.

Armin Laschet dürfte froh sein über die theoretisc­he Rest-Chance auf Jamaika. Nach Informatio­nen unserer Redaktion führte Löhrmanns Pseudo-Ausschluss vor zwei Wochen zu hektischen Telefonate­n zwischen ranghohen Unionspoli­tikern mit den Grünen. Inständig, so heißt es, sollen die Christdemo­kraten gebeten haben, von der harten Anti-Jamaika-Linie wieder abzurücken. Denn wären die Grünen am Wochenende wirklich dabei geblieben, käme nach Lage der Dinge in NRW fast nur noch eine große Koalition in Betracht. Die hält auch Laschet für wahrschein­lich. Aber er braucht das Jamaika-Szenario als Drohpotenz­ial. Ohne Alternativ­e wäre er der SPD in den Koalitions­verhandlun­gen ausgeliefe­rt.

„Eine Jamaika-Koalition ist in Nordrhein-Westfalen nicht ausgeschlo­ssen“Stefan Marschall Düsseldorf­er Politologe

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