Lehne kritisiert Flüchtlingsbeauftragte

Der CDU-Politiker beklagt, das Land lasse Düsseldorf im Stich. Weniger Flüchtlinge leben in Hotels.

(arl) Der CDU-Politiker Olaf Lehne kritisiert Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch wegen ihrer Äußerungen im Gespräch mit unserer Redaktion. Lehne, der für die Union im Stadtrat sitzt und bei der Wahl am 14. Mai wieder in den Landtag einziehen will, beklagt, dass Koch die mangelnde Unterstützung der rot-grünen Landesregierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen ausblende. „Düsseldorf muss Provisorien wie die Leichtbauhallen an der Bergischen Kaserne schaffen, weil das Land die Kommunen im Stich lässt“, sagt Lehne. Dabei könnte das Land mit Immobilien wie dem ehemaligen Landesamt für Besoldung helfen. Lehne wirft Koch vor, bei der Bewertung der Landesregierung eine „rosarote Brille“zu tragen. Hintergrund ist, dass sie zuvor als Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Stadtrat gearbeitet hatte.

Der CDU-Politiker wirft Koch zudem eine „laxe Haltung“im Umgang mit möglichen Straftätern vor. Koch hatte auf die Frage, wie viele Kriminelle sich in den Düsseldorfer Unterkünften aufhalten, geantwortet: „Ganz wenige, da bin ich sicher.“Lehne kritisiert diese Einschätzung angesichts der Mängel bei der Registrierung von Flüchtlingen. „Das kann Koch überhaupt nicht wissen“, sagt Lehne, der als Direktkandidat der Union im NordWahlkreis antritt.

Im Haupt- und Finanzausschuss kündigte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche derweil an, dass die kostspielige Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels bis zum Jahresende erheblich zurückgefahren werden kann. Derzeit kommen kaum noch neue Flüchtlinge in die Stadt, die Stadt kann daher Kapazitäten abbauen. Nachdem zum Jahreswechsel noch 1067 Flüchtlinge in Hotelzimmern gelebt hatten, sind es derzeit rund 700. „Nach den aktuellen Prognosen werden es zum Jahresende weniger als 100 sein“, sagte Hintzsche.

Zum Stichtag 31. März befanden sich 7436 Flüchtlinge in den kommunalen Unterkünften, das waren rund 300 weniger als zum Jahreswechsel. Mehr als die Hälfte dieser Menschen hatte einen sogenannten verfestigen Aufenthaltsstatus; sie befanden sich also nicht mehr im Asylverfahren, sondern hätten das Recht, aus den Sammelunterkünften auszuziehen.

Das Problem: Es fehlt in der Stadt an Wohnungen. Wegen der Wohnsitzauflage dürfen anerkannte Flüchtlinge zudem ihren Wohnsitz nicht in eine andere Stadt verlegen. Daher verbleiben viele Menschen in den Sammelunterkünften.