Regierung soll bis Sommer stehen

NRW-CDU-Chef Armin Laschet zeigt sich über die Absage der SPD an eine große Koalition verwundert. Bei den nun anstehenden Gesprächen über ein schwarz-gelbes Bündnis zeichnen sich Differenzen ab.

DÜSSELDORF Zwei Tage nach der für sie erfolgreichen Landtagswahl haben CDU und FDP gestern beschlossen, erste Gespräche über die Bildung der neuen NRW-Regierung aufzunehmen. „Wir werden zeitnah mit Sondierungen beginnen“, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet und zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Regierung noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 14. Juli zustande kommt. Nach Informationen unserer Redaktion sollen die Sondierungsgespräche noch in dieser Woche beginnen.

Während Laschet vor allem in Fragen der inneren Sicherheit Unterschiede zur FDP sieht, sagte deren Vorsitzender Christian Lindner, in der Kriminalitätsbekämpfung sei man „nicht sehr weit auseinander“. Große Hindernisse sehe er dagegen in der Wirtschaftspolitik. Das wiederum bestreitet Laschet.

Eine Regierung aus CDU und FDP hätte im neuen Landtag nur eine Mehrheit von einer einzigen Stimme. Eine große Koalition aus CDU und SPD käme hingegen auf 141 von 199 Sitzen. Allerdings hat die NRWSPD einem solchen Bündnis eine klare Absage erteilt. „Wir sind abgewählt worden“, sagte Fraktionschef Norbert Römer. Er sehe keinen Wählerauftrag für eine große Koalition, da es im Landtag ja eine schwarz-gelbe Mehrheit gebe.

Laschet erklärte, die Absage der SPD habe ihn überrascht. Sie hätte „die Chance gehabt, in den nächsten Jahren mitzugestalten in diesem Land“. Er respektiere jedoch ihre Entscheidung. Demgegenüber warf Lindner den Sozialdemokraten vor, sie entzögen sich ihrer staatspolitischen Verantwortung.

Auf breite Zustimmung stieß die Absage dagegen an der SPD-Basis in NRW. Auch die geschäftsführende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die noch am Wahlabend den Parteivorsitz niedergelegt hatte, begrüßte das Nein zu einer großen Koalition. Die NRW-SPD will bis zur Sommerpause ihr Personaltableau vorstellen. Als Kandidaten für Spitzenämter in der Partei werden weiterhin Justizminister Thomas Kutschaty, Verkehrsminister Michael Groschek und der Parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter genannt. Im Gegensatz zu Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der ebenfalls im Gespräch war, aber abgewinkt hat, schließt Kutschaty eine Führungsposition in der SPD nicht aus.

Auch bei den Grünen stehen Personalveränderungen an. Die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Schulministerin Sylvia Löhrmann, kündigte gestern an, „in absehbarer Zeit“auf ihr Landtagsmandat zu verzichten. Die innenpolitische Expertin Monika Düker und der Kölner Arndt Klocke gelten als mögliche Nachfolger von Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh, der nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung steht. Die Neuwahl soll in wenigen Wochen erfolgen.

Lindner sagte, das Sondierungsgespräch mit der Union werde „hart, aber herzlich“geführt werden. Entscheidend sei, was man inhaltlich durchsetzen könne. Seine Partei wolle einen Politikwechsel, bei dem die Handschrift der FDP erkennbar sein müsse.

Unterdessen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) CDU und FDP aufgefordert, ihre Verhandlungen zügig aufzunehmen, damit die von beiden Parteien versprochene Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr begonnen werden könne. Die SPD habe versprochen, bei einem Wahlsieg 2300 Kommissaranwärter pro Jahr einzustellen. „Daran werden wir die künftige Landesregierung messen“, so GdP-Landeschef Arnold Plickert.

Mit ihrem Beschluss, eine große Koalition in NRW auszuschließen, hat die SPD demokratische Gepflogenheiten grob verletzt. Sich einer Regierungsbildung mit anderen Demokraten zu verweigern, ist auch ein merkwürdiges Verständnis des Wählerwillens.

Auf Bundesebene treibt die Absage an eine große Koalition in NRW beide Volksparteien in einen Lagerwahlkampf, von dem sich die SPD Auftrieb verspricht. Diese rein taktische Erwägung dürfte den Sozialdemokraten auf die Füße fallen. Wenn die SPD das Signal setzt, dass sie nicht mehr als Juniorpartner in ein Bündnis der Mitte einsteigt, steuert sie auf Linksbündnis oder Opposition zu. Das wird die Sozialdemokraten die Stimmen des linksliberalen Bürgertums kosten. Die SPD in NRW hätte mindestens die Chancen ausloten müssen, wie viele ihrer politischen Ideen sie in einer großen Koalition hätte umsetzen können. Wenn sich die SPD danach gegen Koalitionsverhandlungen entscheidet, ist das zu akzeptieren. Sich nach einer Wahl keiner Verantwortung zu stellen, ist erbärmlich.

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