IN NRW Diva Lindner
Man glaubte seinen Ohren nicht zu trauen, als FDPChef Christian Lindner am Sonntag vor den Fernsehkameras barsch bemerkte: „Ich bin nicht der Wunschpartner von Herrn Laschet und er nicht meiner.“Dummerweise versäumte es der Moderator, Lindner zu fragen, wer das denn sonst sei. Wahrscheinlich wäre der eloquente FDP-Mann da ausnahmsweise doch einmal ins Stottern geraten, zumal er im Wahlkampf immer wieder Schwarz-Gelb den Vorrang eingeräumt hatte.
CDU und FDP haben in den vergangenen Jahren zumeist Seite an Seite Rot-Grün an den Pranger gestellt, um sich am Wahlabend dann gegenseitig zu attackieren? Das ist kein guter Stil. Natürlich ist es im Wahlkampf mitunter ruppig zugegangen. Schließlich hat keine Partei etwas zu verschenken. Aber jetzt, nachdem eine – wenn auch hauchdünne – Mehrheit für Schwarz-Gelb zustande gekommen ist, muss von beiden Parteien erwartet werden, dass sie nach vorn schauen und sich an die politische Arbeit machen.
Mit seinem divenhaften Getue, die FDP müsse nicht unbedingt in die Koalition, will Lindner die Preise für eine Regierungsbeteiligung in die Höhe treiben. Das ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, er darf aber nicht überziehen. Die Wähler wollen, dass Union und Liberale jetzt die Ärmel hochkrempeln. Wenn sie genauso diszipliniert und engagiert vorgehen wie beim Machtwechsel 2005, könnte der Koalitionsvertrag schon in einem Monat fertig sein – und mit ihm die neue Regierung. Natürlich muss dann genau geregelt sein, wie in den „Knackpunkten“vorgegangen werden soll. Nehmen wir die innere Sicherheit. Die Bürger wollen Erfolge sehen im Kampf gegen Einbruchskriminalität und Bandenunwesen. Die CDU will dazu endlich die Schleierfahndung einführen, die es bereits in 14 Bundesländern gibt – nur nicht in Bremen und NRW. Doch die FDP meldet Einspruch an.
Es ist zu bezweifeln, dass die Bürger dafür Verständnis haben. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, die entsprechende gesetzliche Regelung mit einem „Haltbarkeitsdatum“zu versehen. Nach etwa drei Jahren könnte sie darauf hin überprüft werden, ob sie etwas gebracht hat oder nicht.
Offenbar einlenken will die FDP bei der Videoüberwachung. Sie wäre überall dort im öffentlichen Raum wünschenswert, wo Gefahren lauern. Dazu zählen auch Busse, Bahnen und Züge. Man darf nicht abwarten, bis etwas passiert. Mit Sicherheit verhindern Kameras nicht jede Straftat, aber sie können zur Aufklärung beitragen. Beispiele dafür gibt es genug.